Die von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgeschlagenen Änderungen im Baugesetzbuch, die einen beschleunigten und vereinfachten Wohnungsbau ermöglichen sollen, stoßen auf erhebliche Kritik. Vor der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag warnen verschiedene Sozial- und Umweltverbände vor möglichen negativen Folgen, wie der „Spiegel“ berichtet.
Kritik an geplanter Gesetzesänderung
Die Novelle des Baugesetzbuches, die auf eine Beschleunigung und Vereinfachung des Wohnungsbaus abzielt, stößt auf massive Kritik. Im Fokus der Debatte steht der Paragraf 246e, der es Gemeinden in angespannten Wohnungsmärkten bis 2027 ermöglichen soll, auf ein aufwendiges Bebauungsplanverfahren zu verzichten.
Ein breites Bündnis von 23 Sozial- und Umweltverbänden, darunter die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), warnt in einem Appell vor negativen Auswirkungen des Vorhabens. Laut diesen Verbänden könne das geplante Gesetz zu Bodenspekulationen führen und eine Gefahr für die Umwelt darstellen.
Gefahr für bezahlbaren Wohnraum und Umwelt?
Die Kritiker fordern in der Erklärung, die der „Spiegel“ zitiert, die Streichung des Paragrafen 246e aus dem Gesetzentwurf. Ihrer Ansicht nach würde der neue Paragraf nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen, da er keine konkreten Vorgaben zum Bau von Mietwohnungen enthalte. Zudem fehlten Anforderungen an konkrete Mietobergrenzen.
Investoren könnten die neuen Regelungen nutzen, um profitorientierte Bauprojekte schneller umzusetzen. Dies könnte laut den Verbänden die Bodenpreise weiter in die Höhe treiben und das Vorhaben zu einem „Türöffner für Bodenspekulation“ machen.
Bedrohung für Naturschutzgebiete?
Darüber hinaus sehen die Unterzeichner des Appells in der geplanten Novelle eine Bedrohung für empfindliche Ökosysteme in städtischen Randgebieten. „Empfindliche Ökosysteme in städtische Randgebiete drohen zerstört und die Zersiedlung vorangetrieben zu werden“, heißt es in dem Appell. Nach Ansicht der Kritiker würde das Vorhaben den Naturschutz schwächen.
