Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen Joachim Stamp (FDP) kritisiert den Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), irregulär in die EU gelangte Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren. Spahn hat laut Stamp “der Debatte einen Bärendienst erwiesen”.
Kritik an Spahn’s Vorschlag
In einer kritischen Äußerung gegenüber der “Bild” sagte Joachim Stamp , “mit Spahn’s Plan der Abschiebung hat der Unionsfraktionsvize der Debatte einen Bärendienst erwiesen”. Spahn hatte zuletzt ein Abschiebeprojekt angeregt, bei dem alle irregulär in die EU gelangenden Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder transportiert werden sollten. Stamp führte weiterhin aus: “Die Idee sicherer Drittstaaten ist nicht neu und auch im Koalitionsvertrag der Ampel angelegt. Sie lässt sich aber nicht so einfach umsetzen, wie Herr Spahn geradezu kindlich naiv annimmt.”
Die Meinung zur Migrationskrise
Stamp betont die Bedeutung von kontinuierlichem und hartem Arbeiten auf allen Ebenen anstatt schneller Schlagzeilen. “Die Migrationskrise lässt sich nur durch kontinuierliche und harte Arbeit auf allen Ebenen bewältigen, nicht aber durch schnelle Schlagzeilen.”, fügte Stamp hinzu. Er ergänzt, dass diplomatische Bemühungen auf europäischer Ebene von vornherein kaputt gemacht werden, wenn öffentlich über potenzielle Länder spekuliert wird.
Stellungnahme aus dem Innenministerium
Die Ampelkoalition prüft seit zwei Jahren, ob Asylverfahren in Ausnahmefällen in Drittstaaten möglich wären. Aus dem Innenministerium hieß es dazu, “die Prüfung dauert angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Komplexität der Fragestellung noch an”. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Lösung der Migrationskrise nach Meinung von Experten eine konzentrierte Anstrengung auf allen Ebenen erfordert.
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