Die Finanzierung des Deutschlandtickets steht in der Kritik. Der Chef der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), warnt vor hohen Preiserhöhungen und dem möglichen Ende des Angebots.
Krischers Warnungen
Der Landesminister von Nordrhein-Westfalen und Chef der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), äußert Besorgnis über die zukünftige Finanzierung des Deutschlandtickets. In einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP), den das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” zitiert, schreibt Krischer: “Ich sehe die große Gefahr, dass in Kürze ein unüberschaubarer Flickenteppich entsteht mit Gebieten, in denen das Deutschlandticket fortgeführt werden kann, und anderen, in denen aus Finanzgründen darauf verzichtet werden muss. Um dies zu verhindern, bliebe nur die Möglichkeit, den Preis des Deutschlandtickets sehr kurzfristig massiv zu erhöhen”.
Streitigkeiten um das 49-Euro-Ticket
Seit Monaten tobt ein Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen über das 49-Euro-Ticket, für dessen Bereitstellung Bund und Länder 1,5 Milliarden Euro aufwenden. Angesichts der Sorge, dass die Mittel dieses Jahr nicht ausreichen könnten, wurde vereinbart, nicht ausgegebene Mittel von 2023 auf dieses Jahr zu übertragen. Eine Forderung, die auch für 2025 gilt, wie die Landesverkehrsminister anmahnen. Krischer kritisiert: “Bis zum heutigen Tage warten Länder, Aufgabenträger und Branche auf diese dringend erforderliche Umsetzung.”
Forderungen an die Bundesregierung
Krischer fordert die Bundesregierung auf, das entsprechende Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. “Es fehle den Aufgabenträgern und der Branche das wichtige Signal noch vor der Sommerpause, dass der Bund sich an seine Zusagen halte”, mahnt er.
Mögliche Konsequenzen
Sollten die Finanzierungsprobleme weiterhin bestehen, könnte das Deutschlandticket nach Krischers Auffassung schon dieses Jahr in einigen Kommunen nicht mehr angeboten werden. “Mich erreichen immer mehr Hilferufe von Aufgabenträgern, die die aktuelle Finanzierungssituation als unzureichend und daher unsicher ansehen”, berichtet Krischer. “Viele Aufgabenträger haben daher Beschlüsse gefasst, die eine Beendigung des Deutschlandtickets zumeist im Herbst 2024 vorsehen.”
