Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, ruft die Ampelkoalition und die Union dazu auf, das vollständige Sicherheitspaket einzuführen, einschließlich der Teile, die vom Bundesrat gestoppt wurden. Er betonte die Notwendigkeit dieses Schrittes angesichts aktueller Ereignisse und der enormen Belastung von Polizei und Justiz.
Kritik am aktuellen Sicherheitspaket
Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, äußerte seine Kritik am aktuellen Stand des Sicherheitspakets. In einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” erklärte er: “Das Sicherheitspaket ist so, wie es ursprünglich geplant war, ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings fehlen wichtige Teile wie die Mindestspeicherfristen bei IP-Adressen. Das ist für uns eine elementare Befugnis, um in verschiedenen Kriminalitätsbereichen ermitteln zu können. Und bei der Gesichtserkennung ist die Entschärfung verbunden mit mehr Aufwand, weil der BKA-Präsident jetzt einwilligen muss. So gesehen ist das kein Sicherheitspaket, sondern ein Päckchen.”
Appell an die Politik
Aber Peglow bezog sich nicht nur auf die strittigen Punkte im Sicherheitspaket. Er warf auch ein Schlaglicht auf aktuelle Ereignisse und betonte, dass die Notwendigkeit für eine umfassendere Sicherheitspolitik aus diesen deutlich hervorgehe. “Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass wir hier vorankommen müssen”, sagte er und verwies dabei insbesondere auf den vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Aus seiner Sicht wäre eine Lösung im Vermittlungsausschuss daher wünschenswert.
Personalmangel bei Polizei und Justiz
Zudem warnte der Gewerkschafter vor den Auswirkungen des Personalmangels bei Polizei und Justiz. “Die praktische Umsetzung [des Sicherheitspakets] steht ohnehin unter dem Vorbehalt einer desaströsen Personalsituation von Polizei und Justiz”, so Peglow. Er betonte besonders die Überlastung der Staatsanwaltschaften.
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