Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, Polizisten sowie Angehörige der Gesundheitsberufe grundsätzlich begrüßt. Zugleich warnte er davor, sich allein auf höhere Strafrahmen zu verlassen und forderte schnellere Ermittlungen, konsequente Anklagen und zeitnahe Urteile.
„Wichtiges Signal“ kurz vor Silvester
Dirk Peglow</em) bezeichnete die geplanten Änderungen als positives Zeichen. "Die Ankündigungen von Stefanie Hubig und Alexander Dobrindt sind kurz vor der Silvesternacht ein wichtiges Signal", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Nach seinen Worten belegen aktuelle Daten die Zunahme von Übergriffen: "Die Zahlen zeigen unmissverständlich: Angriffe auf Einsatzkräfte sind kein Ausnahmefall mehr, sondern Teil des Einsatzalltags geworden. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, greift den Rechtsstaat an – und dieser Angriff muss spürbare Konsequenzen haben."
Deutlich höhere Mindeststrafe
Peglow verwies insbesondere auf die geplante Verschärfung beim Strafmaß. „Die geplante Anhebung der Mindestfreiheitsstrafe von drei auf sechs Monate ist dabei mehr als eine symbolische Verschärfung.“ Nach seiner Einschätzung werde dadurch der Spielraum der Justiz eingeschränkt. Sie schränke den Spielraum für die Einstellung von Verfahren und für milde Sanktionen deutlich ein, erhöhe den Druck zu einer Anklage und führe dazu, dass Freiheitsstrafen nicht mehr ohne Weiteres zur Bewährung ausgesetzt werden könnten, so Peglow. „Damit verändert sich die rechtliche Bewertung solcher Taten spürbar – und genau das erwarten die Einsatzkräfte zu Recht.“
Warnung vor bloßer Symbolpolitik
Trotz seiner Zustimmung zu den geplanten schärferen Strafen mahnte der BDK-Vorsitzende zusätzliche Maßnahmen an. Dem BDK-Chef reicht das aber nicht aus. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass höhere Strafrahmen allein nur eingeschränkt eine abschreckende Wirkung haben, insbesondere bei spontanen und unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangenen Taten“, sagte er dem RND. „Entscheidend ist, dass der Rechtsstaat funktioniert.“ Schutz entstehe nicht durch Gesetzesüberschriften, sondern durch schnelle Ermittlungen, konsequente Anklagen und zeitnahe Urteile. Wenn Verfahren im Sand verliefen, verliere das Strafrecht seine Wirkung – unabhängig von der Höhe der Strafe. „Symbolpolitik hilft den Einsatzkräften nicht.“
