Die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach einer Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine trifft auf parteiübergreifende Kritik. Politiker der SPD und der CDU äußern sich ablehnend und betonen die Notwendigkeit der Hilfe für die Ukraine.
Einmütige Kritik an Kretschmers Forderung
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe), die Ukraine wehre sich „gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf ihr Territorium“. „Für die Ukraine dagegen würde ein Ende ihrer Selbstverteidigung den Verlust ihres Territoriums und ihrer Souveränität sowie die fortgesetzte Unterdrückung ihrer Bevölkerung bedeuten. Das weiß auch Herr Kretschmer“, fügte Schmid hinzu.
CDU-Politiker widersprechen Parteikollege
Auch in den eigenen Reihen sind Kretschmers Äußerungen umstritten. Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, sagte dem „Spiegel“, Deutschland habe eine große Verpflichtung, an der Seite der Ukraine zu stehen. „Wir stehen an der Seite der Freiheit, und wir werden unserer Verantwortung gerecht. Das ist die eindeutige und unverrückbare Position der Union“, betonte Wadephul.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, pflichtet ihm bei: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dazu eine einhellige Meinung. Wir fürchten, dass Putin erst dann zu Verhandlungen auf Augenhöhe bereit sein wird, wenn er sieht, dass er im Krieg gegen die Ukraine eine ernsthafte Niederlage erleiden könnte.“ Hardt betonte gegenüber dem Nachrichtenmagazin, dass die Ukraine weiterhin militärische Ausrüstung aus der freien Welt benötige.
Kretschmers Forderung nach Kürzung der Waffenhilfe
Kretschmer hatte zuvor eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine gefordert. „Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen. Es muss alles im Verhältnis stehen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen.“
