Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt davor, dass sich in Deutschland eine Anti-EU-Stimmung ausbreitet.
„Vom Lieferkettengesetz bis hin zu überzogenen Umweltauflagen: Die Regulierung ist teils erdrückend“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenmagazin Politico. „Und ich fürchte, dass sich deswegen immer mehr Menschen von der EU abwenden. Dazu darf es nicht kommen“, sagte er. „Wir haben beim Brexit gesehen, wohin das führen kann.“ Er fügte an: „Europa darf nicht weiter ein Raum der Superregulierung sein, sondern der Raum der Freiheit.“
Auch mit Blick auf die Wirtschaftswende forderte Kretschmer weitere Maßnahmen, „insbesondere in der Energiepolitik und der Deregulierung“. Zudem sprach er sich für eine gezielte Förderung der Halbleiterbranche aus. „Der Wettbewerb ist weltweit enorm verzerrt und nicht fairer“, sagte Kretschmer. „Das müssen wir mit Förderungen ausgleichen, um die Halbleiterindustrie bei uns anzusiedeln.“ Anders „können wir bei uns keine Mikroelektronik ansiedeln“.
Das 18. Sanktionspaket gegen Russland kritisiert Kretschmer deutlich. „Uns schaden die Sanktionen auf jeden Fall ökonomisch“, sagte er. Wann Deutschland wieder russisches Gas nutzt, stehe in den Sternen. „Diese Option aber kategorisch und für alle Zeit auszuschließen, halte ich für falsch.“ In Deutschland werde so getan, als dürften nationale Interessen bei der Ausgestaltung der Sanktionen keine Rolle spielen. „Das ist falsch.“ Um zu einem Frieden zu gelangen, muss Russland „eine Perspektive für wirtschaftliche Zusammenarbeit und als Rohstofflieferant aufgezeigt werden“.
Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
