Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt Christian Lindners Vorschlag zur Streichung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete. Kretschmer, der auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ist, betont, dass staatliche Leistungen an die Eigenverantwortung gekoppelt und nur an wirklich Bedürftige vergeben werden sollten.
Veränderung des Bürgergelds
Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident, äußerte sich im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Das Bürgergeld muss verändert werden“. Diese Aussage bezieht sich auf deutsche Staatsbürger wie auch auf ukrainische Geflüchtete.
Kretschmer betont weiter, dass staatliche Leistungen an die Eigenverantwortung der Empfänger gekoppelt sein sollten. Dabei solle der Fokus auf der Integration der ukrainischen Geflüchteten in den deutschen Arbeitsmarkt liegen. „Die Integration der ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt muss Vorrang haben“, so der Ministerpräsident. Andere EU-Staaten zeigten bereits, dass eine solche Strategie erfolgreich sein könne.
Niedrige Beschäftigungsquote unter ukrainischen Geflüchteten
Die niedrige Beschäftigungsquote unter ukrainischen Geflüchteten in Deutschland wurde als Begründung für Kretschmers Position angeführt. Nach aktuellen Zahlen haben nur etwa 20 Prozent der ukrainischen Geflüchteten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland gefunden.
Christian Lindners Vorschlag
Unterstützung bekommt Kretschmer von Christian Lindner (FDP), dem Bundesfinanzminister. Lindner hatte vorgeschlagen, ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld zu streichen und stattdessen einen eigenen Rechtsstatus zu schaffen. Dieser solle die Leistungen für Asylbewerber mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten kombinieren, die für Bürgergeld-Empfänger gedacht sind.
