Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) traf am Montag BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in Berlin, ein erster Schritt um eine politische Zusammenarbeit zwischen der CDU und BSW zu sondieren. Das Gespräch ermöglicht künftige Gespräche zwischen den Parteien in Sachsen und Thüringen, wo die BSW durch ihr Bündnis mit Sahra Wagenknecht zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Kooperation zwischen CDU und BSW in Sicht
Nach dem Treffen am Montag erklärten Vertreter beider Parteien, dass eine der Bedingungen Wagenknechts für eine Zusammenarbeit erfüllt wurde. Michael Kretschmer bestätigte, dass das Ziel des Gesprächs daran gelegen habe, die Möglichkeiten einer “konstruktiven politischen Zusammenarbeit auszuloten”. Auch außenpolitische Positionen seien Thema des Gesprächs gewesen.
Kritik an BSW und Sahra Wagenknecht
Bislang wurde das BSW und Sahra Wagenknecht von den Landespolitikern fast aller Parteien in Sachsen und Thüringen kritisiert. Der Hauptvorwurf: Das BSW mache mit bundes- oder gar außenpolitischen Themen Wahlkampf und Wagenknecht mische sich von Berlin aus ein. Die AfD war die einzige Partei, die keine Kritik äußerte. Auffällig war auch das Auftauchen von Plakaten mit Wagenknechts Porträt während des Wahlkampfs in beiden Bundesländern, obwohl sie nicht zur Wahl stand.
Mögliche Sondierungen nach der Brandenburg-Wahl
Die ernsthaften Sondierungen zwischen CDU und BSW sowie möglichen anderen Parteien in Sachsen und Thüringen sollen wohl erst nach der Brandenburg-Wahl am 22. September starten. Dort ist die politische Situation ähnlich: Die AfD ist stark, doch niemand will mit ihr koalieren. Daher können die anderen Parteien kaum am “Bündnis Sahra Wagenknecht” vorbei, wenn sie eine stabile Mehrheit bilden wollen.
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