Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich angesichts der bevorstehenden Neuwahlen erneut gegen eine Koalition mit den Grünen aus. In einem Interview mit „T-Online“ forderte er weniger Staat, weniger Bürokratie und eine Investitionsoffensive. Kretschmer kritisierte die aktuelle Lage als „dramatisch“ und machte die Bundesregierung dafür verantwortlich.
Keine Koalition mit den Grünen
Michael Kretschmer sieht in den Grünen keinen geeigneten Koalitionspartner. Das hat der sächsische Ministerpräsident (CDU) in einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal „T-Online“ bekräftigt. „Wir brauchen jetzt eine Bundesregierung, die grundlegend anders an die Sache herangeht“, sagte Kretschmer. „Dieser Weg ist mit den Grünen nicht zu gehen.“
Vorstoß für weniger Staat und Bürokratie
Zudem warb Kretschmer für weniger Staat und weniger Bürokratie. Er betonte, dass sich Leistung wieder lohnen müsse: „Wir brauchen eine Investitionsoffensive. Man muss aber sehen, dass das Geld richtig investiert wird. Wachstumsbremsen müssen beseitigt werden“, so der Ministerpräsident.
Unterschiedliche Ansichten innerhalb der Union
Die Haltung Kretschmers steht im Einklang mit jener des CSU-Chefs Markus Söder, der eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund ebenfalls ausschließt und in diesem Zusammenhang von einem „No-Go“ spricht. Dagegen hatte der CDU-Chef Friedrich Merz mehrfach darum gebeten, das Thema ruhen zu lassen.
Kretschmer bezeichnete den Koalitionsbruch der Ampel als eine Erleichterung.“Die ökonomische Belastung ist von Tag zu Tag schlimmer geworden. Jetzt herrscht endlich wieder Hoffnung“, so Kretschmer. Es gehe nun darum, dass man diese Hoffnung schnell realisieren könne.
Dabei sprach er über die aktuelle Lage in Deutschland: „Die aktuelle Lage ist dramatisch“, kritisierte der CDU-Politiker. „Und die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung.“
