Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) moniert eine mangelnde Kommunikation der Bundesregierung in Bezug auf das Vorhaben, US-Waffen in Deutschland zu stationieren. Er fordert mehr Aufklärung und Diskussion zum Thema, obwohl er grundsätzlich der Ansicht ist, dass Deutschland im Umgang mit Russland eine stärkere Stellung einnehmen muss.
Kretschmers Kritik an mangelnder Aufklärung
Michael Kretschmer äußerte sich gegenüber den Sendern RTL und ntv kritisch zu dem Vorgehen der Bundesregierung bei der Entscheidung, US-Waffen in Deutschland zu stationieren. „Klar ist aber auch, wenn man sich sicher aufstellt, muss man mit der Bevölkerung darüber sprechen. Diese Politik par ordre du mufti und wir machen das einfach, das geht so nicht“, sagte der Ministerpräsident.
Mehr Diskussion und Information gefordert
Der sächsische Regierungschef betonte die Notwendigkeit von Diskussion und Information: „Das wirklich Mindeste, was man bei dem Thema Waffen sehen muss, ist, dass die Bevölkerung informiert wird, dass wir darüber sprechen, dass es einen breiten Diskurs gibt. Ja, ich stehe zu einem Raketenabwehrschirm für Europa.“ Er beklagte jedoch auch die Wortwahl: „Aber das einfach zu machen und nicht zu reden, im Gegenteil, solche Worte wie `kriegstüchtig` zu verwenden, das sorgt dann für Fragen, sorgt für Kritik, sorgt für Unsicherheit und wahrscheinlich auch für falsche Gedanken.“
Gewünschte Stärkung gegenüber Russland
Ungeachtet seiner Kritik am Vorgehen der Bundesregierung betonte Kretschmer, dass Deutschland sich sicher aufstellen und Stärke gegenüber Moskau zeigen müsse: „Ich glaube, es ist richtig, dass Deutschland sich sicher aufstellt. Die einzige Konsequenz und die einzige Sprache, die auch Russland versteht, ist eigene Stärke. Wir müssen in unsere Sicherheit investieren.“ Er wies allerdings darauf hin, dass dies aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage des Landes schwierig sei: „Wir sind in einer Rezession“, so Kretschmer.
