Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte die Teilnahme von Regierungspolitikern der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und äußerte seine Absicht, nach der Landtagswahl im Herbst ohne die Grünen regieren zu wollen. Er argumentiert, dass eine veränderte Politik weniger Menschen in die Arme der Rechtspopulisten treiben würde und die Grünen sich zunehmend von den wichtigen Landesthemen entfernen würden.
Kretschmers Kritik an der Bundesregierung
Michael Kretschmer teilte gegenüber dem “Stern” seine Bedenken bezüglich der Regierungspolitiker, die an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen. “Da denke ich: Wenn ihr eine andere Politik machen würdet, würdet ihr nicht so viele in die Arme der Rechtspopulisten treiben”, sagte der Ministerpräsident. Er forderte Teile der Bundesregierung auf, sich zu fragen, “ob sie selbst nicht Teil des Problems sind, warum so viele Menschen Wut empfinden und Populisten ihre Stimme geben wollen”.
Plan für die künftige Koalition
Kretschmer äußerte zudem die Absicht, nach der Landtagswahl im Herbst ohne die Grünen weiterregieren zu wollen. “Für uns ist wichtig: Wir wollen im Herbst ohne die Grünen eine Regierung bilden können”, so der CDU-Politiker. Als Begründung führte er an, dass die Grünen sich verändert hätten und nicht mehr auf die wichtigen Themen für Sachsen achteten, sondern immer ideologischer würden.
Die Rolle der Grünen
Die Entwicklung der Grünen sieht Kretschmer kritisch, da sie das Land polarisieren würden. “Dem muss man entgegenwirken.” Er warnte vor einer Entkopplung der Partei von den Lebensrealitäten im ländlichen Raum, betonte jedoch gleichzeitig die Wichtigkeit, dass die demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig bleiben müssten.
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