In der Diskussion um mögliche Kooperationen zwischen der CDU und der AfD in Kommunen zeigt sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer offen für gemeinsame Mehrheiten, betont jedoch die Notwendigkeit, die Wählerschaft über die Risiken einer AfD-Regierung aufzuklären.
Offenheit für gemeinsame Mehrheiten.
“Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz über etwaige Kooperationen mit der AfD in Kommunen zeigt sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) offen für gemeinsame Mehrheiten mit der rechtspopulistischen Partei. Bei Sachentscheidungen in Städten und Gemeinden reiche es nicht zu sagen ‘Wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist'”, sagte Kretschmer der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe).
Keine ‘lupenreine Trennung’ möglich
Eine solche “lupenreine Trennung” sei auf kommunaler Ebene nicht durchzuhalten. Zugleich müsse allen Beteiligten immer klar sein: “Die Frau oder der Mann, die dort für die AfD sitzen, mögen sie noch so angesehene Handwerker oder bekannt in einem Ort sein, sind Mitglieder einer Partei, die mit diesem Land Schlimmes vorhat.”
Aufklärung statt Ausgrenzung
Kretschmer beklagte, vielen Wählern sei der wahre Kern der AfD offenbar nicht bewusst. Deshalb dürfe man es sich mit Ausgrenzung und Brandmauern nicht zu leicht machen, sondern müsse erläutern, was drohe, wenn die AfD an die Macht kommen sollte.
Unterstützung für demokratische Entscheidungen
Kretschmer unterstützte die Positionen der Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds sowie des Landkreistags (beide Union), die am Dienstag erklärten, dass demokratische Entscheidungen der Wähler zu akzeptieren seien. Wer als Bürgermeister oder Landrat eine Schulsanierung oder einen Kindergartenbau vorschlage, werde dafür wahrscheinlich eine Mehrheit bekommen. Das aber sei keine Kooperation, sondern “Sachpolitik im Sinne der Bürger”. Es gibt mittlerweile mehrere Beispiele für gemeinsame Mehrheitsbildungen von AfD und CDU in den Kommunen, wie etwa bei der Kürzung von Leistungen für Asylbewerber in Bautzen.
Kritik an fehlendem Kompromiss
Die Kritik bezieht sich dabei in der Regel darauf, dass kein gemeinsamer Kompromiss mit anderen pro-demokratischen Parteien erzielt wurde.
