Der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), fordert eine Anpassung des Grundrechts auf Asyl an die aktuelle Migrationskrise. Im Vorfeld des bevorstehenden Länderchefs-Treffens will Kretschmer damit einen „Asylfrieden“ erreichen und sieht das Ziel in einer erheblichen Reduzierung der Zuzugszahlen.
Michael Kretschmer fordert Verfassungsänderung
In einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ äußerte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sein Anliegen, das Asylrecht an die aktuelle Situation anzupassen: „Wir brauchen endlich einen Asylfrieden“. Obschon das Grundrecht auf Asyl ein zentraler Pfeiler des Grundgesetzes sei, müsse dies aufgrund der aktuellen Migrationskrise angepasst werden.
Reduzierung der Zuzugszahlen als Ziel
Ein wesentliches Ziel, das auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert werde, sollte laut Kretschmer eine signifikante Reduzierung der Zuzugszahlen sein. Mit dem Beispiel Sachsen, wo wöchentlich 500 neue Kinder eingeschult werden müssten, unterstrich der Politiker die Notwendigkeit hierfür. „Für die kommenden Jahre geht es darum, dass die Anzahl der Asylbewerber eher in der Größenordnung von 30.000 Personen pro Jahr liegt als bei den aktuell 200.000.“ Aus diesem Konsens würden die entsprechenden Maßnahmen abgeleitet, wobei Kretschmer sich den „Asylkompromiss aus den Neunzigern“ als Vorbild nehmen möchte.
Zustimmung von SPD-Ministerpräsidenten wahrscheinlich
Eine Unterstützung seitens der SPD-regierten Länder hält Kretschmer für durchaus wahrscheinlich. Er lobt die „sehr klare und verantwortungsvolle“ Sicht der SPD-Ministerpräsidenten auf die aktuelle Situation: „Beim Thema Migration und Grenzkontrollen liegen sie viel näher an der Wirklichkeit als die sozialdemokratische Bundestagsfraktion.“
Kretschmer betonte, dass Deutschland bei den Forderungen nach Verschärfungen des Asylrechts in Ländern wie den Niederlanden oder Dänemark „noch erfolgreich weggehört“ habe. Nun fordere es jedoch der „Liebling aller Europäer“, der ehemalige Ratspräsident Tusk, was den „Handlungsdruck“ verdeutliche.
