Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen äußert sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) besorgt über die angespannte Stimmung unter der Bevölkerung. Er kritisiert den Mangel an Handlung vom Bund und plädiert für den Stopp aller Aufnahmeprogramme in Bezug auf die Migrationspolitik.
Die angespannte Stimmung
Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident, zeigte sich alarmiert über das Stimmungsbild in Sachsen im Vorfeld der Landtagswahl. Im Vergleich zur Landtagswahl von 2014 sieht er eine stark zunehmende Anspannung. “Die Stimmung ist viel angespannter und schwieriger im Vergleich zum Jahr 2019”, verriet Kretschmer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Entfremdung von der Demokratie
Weiterhin bemerkt der CDU-Politiker eine wachsende Zahl an Menschen, die sich von der Demokratie distanzieren oder an ihr zweifeln. “Es gibt heute viel mehr Menschen, die sich von der Demokratie verabschiedet haben oder an ihr zweifeln“, so Kretschmer. Er glaubt, dass die sächsische Landesregierung bereits ihren maximalen Einfluss ausgeübt hat, betont jedoch, dass diese Maßnahmen nicht ausreichend sind. “Aber das reicht nicht, der Bund muss handeln.”
Migrationspolitik und Aufnahmeprogramme
Kretschmer äußert sich auch zur Migrationspolitik des Bundes und fordert einen völligen Stopp aller Aufnahmeprogramme. “Der Bund muss Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen und alle Aufnahmeprogramme stoppen”, plädiert der Ministerpräsident. Er schätzt, dass eine solche Maßnahme sowohl im Ausland als auch in der inländischen Bevölkerung ein starkes Signal setzen würde.
Bezahlkarte für Asylbewerber und illegale Grenzübertritte
Er sieht bereits positive Effekte durch die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber und stärkeren Grenzkontrollen. “Wir haben in Sachsen im ersten Halbjahr eine Halbierung der illegalen Grenzübertritte”, berichtet der CDU-Politiker.
Bundesgesetzgebung und Gerichtsurteile
Kretschmer kritisiert auch Urteile, die eine Obergrenze für das Bargeld auf den Bezahlkarten als unrechtmäßig bezeichnen. Seiner Ansicht nach sollte die Gesetzgebung bei Bedarf angepasst werden. “Wenn deutsche Gesetze gegen eine Bargeldobergrenze stehen, müssen wir sie ändern. Die Bundesregierung steht hier im Wort bei den Ministerpräsidenten. Die Bevölkerung erwartet in diesem konkreten Punkt kein Einknicken.”
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