Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Kretschmer (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, am nächsten Treffen im Dezember teilzunehmen, um wichtige Probleme zu lösen. Er betont die Bereitschaft der Länder, Verantwortung zu übernehmen und fordert den Bundeskanzler zur Konsensbildung auf.
Appell an die Bundesregierung
Michael Kretschmer (CDU), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat den Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgerufen, am Dezember-Treffen teilzunehmen. „Was für CDU und CSU gilt, gilt auch für uns Länder: Wir sind bereit, staatspolitische Verantwortung zu tragen, wenn es für Deutschland gut ist“, sagte der sächsische Regierungschef dem „Handelsblatt“.
Hoffnung auf konstruktiven Dialog
Kretschmer unterstreicht die Wichtigkeit des Dialogs und erwartet klare Antworten von Seiten des Bundeskanzlers: „Der Bundeskanzler muss die Frage beantworten, ob er dazu noch bereit ist.“ Zudem kündigt der CDU-Politiker an, trotz der Regierungskrise zur regulären Sitzung einzuladen.
Unausgeschöpfte Chancen und laufende Herausforderungen
Es gebe viele gute Vorschläge, die die Länder bereits beschlossen haben und die nun vom Bund umgesetzt werden müssten. „Die Regierung hätte längst handeln müssen“, betont Kretschmer. Insbesondere in Fragen der Migrationspolitik, der Wirtschafts- und der Energiepolitik sieht er großen Handlungsbedarf.
„Ich fände es gut, wenn es stattfinden würde“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende in Bezug auf das geplante Treffen. Die Union habe eine Vielzahl von Vorschlägen hinsichtlich der Migrationspolitik bereits unterbreitet. „Wenn der verbleibende Teil der Bundesregierung bereit ist, mehr sichere Herkunftsländer auszuweisen, Abschiebungen zu erleichtern und konsequent die Grenzen zu schützen, dann sofort, sehr gern.“ Jedoch äußert Kretschmer Zweifel, ob die Grünen bereit wären, ihre Positionen zu überdenken. „Allerdings sehe ich nicht, dass die Grünen bereit sind, ihre Blockade aufzugeben.“
