Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das geplante Finanzpaket von Union und SPD begrüßt, fordert jedoch weitergehende Reformen. Neben der notwendigen Stabilisierung Deutschlands sieht er großen Handlungsbedarf bei der Beschleunigung von Investitionsprozessen. Ähnlich äußerte sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der die besondere globale Lage hervorhebt und eine Stärkung Deutschlands auf allen Ebenen fordert.
Forderungen nach Reformen
Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident, hat das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD positiv bewertet, fordert jedoch zusätzliche Reformen. In der „Rheinischen Post“ äußerte er: „Deutschland ist in einer schwierigen Situation. Wir müssen uns stabil aufstellen. Deswegen bin ich froh, dass eine faire Verteilung gefunden wurde.“ Kretschmer betonte, dass die geplanten Infrastrukturinvestitionen nur dann effektiv seien, wenn vorher Wachstumsbremsen gelöst würden. Er sprach sich für ein Planungsbeschleunigungsrecht und den Wegfall von Verbandsklagerechten aus, um Investitionen in Deutschland zu beschleunigen.
Notwendige Investitionen
Kretschmer sieht die Wachstumsbremsen als mutwillige Folgen einer falschen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre und fordert deren Auflösung. Er erklärte, dass Deutschland schnell technologieoffen werden müsse und in Eisenbahnen, Straßen, Digitalisierung sowie günstige Energie investieren solle. Nur so könne Deutschland stark bleiben. „Es muss darum gehen, dass sich dieses Land schnell erholt, technologieoffen ist, dass wir in die Eisenbahnen, dass wir in die Straßen, dass wir in die Digitalisierung investieren und dass Energie kein knappes, teures Gut ist. Nur dann wird Deutschland ein starkes Land sein,“ führte Kretschmer weiter aus.
Globale Herausforderungen
Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ zu dem Finanzpaket. Er betonte die veränderte weltpolitische Lage und die Notwendigkeit, Deutschland souveräner zu machen: „Wir leben weltpolitisch in einer komplett neuen Lage. Anders als in den vergangenen Jahrzehnten können wir nicht mehr selbstverständlich auf die militärische Hilfe der Vereinigten Staaten setzen.“ Rhein hob hervor, dass es darum gehe, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und dass Hessen dem Vorhaben im Bundesrat zustimmen würde, wenn ein klarer Plan zur Verteidigungs- und Wirtschaftsstärkung Deutschlands vorgelegt werde.
Zusätzlich warnte Rhein davor, dass mehr Spielräume durch ein geändertes Grundgesetz nicht dazu führen dürften, notwendige Strukturreformen zu vernachlässigen. „Mehr Spielräume durch ein geändertes Grundgesetz dürften bei Bund und Ländern allerdings nicht dazu führen, dass notwendige Strukturreformen nicht angegangen und bei den Staatsausgaben keine Prioritäten gesetzt würden,“ warnte er.
