Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Nachverhandlungen beim Investitionspaket der Bundesregierung gefordert. „Die Steuerausfälle von Ländern und Kommunen müssen ausgeglichen werden“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin POLITICO.
„Zwei Drittel der Steuerausfälle durch die Sonder-Abschreibungen trägt nicht der Bund“, sagte Kretschmer. Über die konkreten Maßnahmen werde noch verhandelt. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Einigung bis zum 11. Juli erzielen und keinen Vermittlungsausschuss brauchen.“ Am 11. Juli sollen die Länder zustimmen.
Am Freitag verhandelt der Bundesrat erstmals über das Investitionspaket der Bundesregierung. Kommenden Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten erneut zur MPK – dann mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Sachsen hat den Vorsitz.
Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
