Angesichts der geplanten Beschleunigung von Bundeswehr-Beschaffungen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Bundesregierung dazu aufgefordert, die ostdeutschen Bundesländer stärker zu berücksichtigen. Kretschmer fordert, dass ein substanzieller Anteil der Rüstungsbeschaffungen in Ostdeutschland produziert wird. Dabei betont er die Notwendigkeit bundespolitischer Vorgaben, um dieses Ziel zu erreichen.
Forderung nach Berücksichtigung Ostdeutschlands
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung angesichts der geplanten Beschleunigung von Bundeswehr-Beschaffungen aufgefordert, die ostdeutschen Bundesländer dabei nicht zu vernachlässigen. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte Kretschmer: „Neue Regeln für die Bundeswehrbeschaffung waren überfällig. Für die ostdeutschen Bundesländer ist entscheidend, dass ein substanzieller Anteil der Beschaffung auch hier produziert wird.“
Bundespolitische Vorgaben gefordert
Kretschmer betonte, dass dies kein Selbstläufer sei, sondern eine bundespolitische Vorgabe brauche. „Das ist kein Selbstläufer, sondern braucht eine bundespolitische Vorgabe“, so der CDU-Politiker gegenüber der „Rheinischen Post“.
Rüstungskonzerne im Westen
Weiter führte Kretschmer aus, dass die großen deutschen Rüstungskonzerne ihren Firmensitz ausschließlich im Westen hätten. „Das Bundesverteidigungsministerium ist hier gefordert. Wir werden als ostdeutsche Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler darüber sprechen“, erklärte Kretschmer gegenüber der „Rheinischen Post“.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch ein Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen, das nun ins parlamentarische Verfahren geht.
