Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine grundsätzliche Überprüfung der Klimaziele der EU und warnt vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Europa. Die derzeitigen Vorgaben seien in der vorgesehenen Zeit nicht zu erreichen und hätten aus seiner Sicht gravierende Auswirkungen auf Industrie und Energiepreise.
Kritik an EU-Klimazielen und Warnung vor Deindustrialisierung
Michael Kretschmer (CDU) hält die aktuellen Klimavorgaben der Europäischen Union für unrealistisch. „Die Klimaziele sind in der verkürzten Frist nicht erreichbar“, sagte er dem Sender ntv. Zugleich warnte der sächsische Regierungschef vor den wirtschaftlichen Konsequenzen der bisherigen Linie: „Sie führen zu einer Deindustrialisierung“, warnte der CDU-Politiker.
Aus Kretschmers Sicht sollte die EU ihre langfristigen Zielmarken anpassen. „Und die EU muss ebenfalls überprüfen, ob es nicht notwendig ist, bis 2050 80 statt 100 Prozent CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dann hätten wir eine ganze Menge Luft gewonnen und die Kosten für den Umbau wären wesentlich niedriger“, erklärte er bei ntv.
Im Dezember hatte die EU vereinbart, bis 2040 bereits 90 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 einzusparen. Mit Blick auf diese Vorgabe sagte Kretschmer: „Wenn wir schon bis 2040 bei 90 Prozent Einsparung im Vergleich zu 1990 sein wollen, haben wir keine Möglichkeiten, bei Wohnungsbau, Industrie und Energie flexibel zu sein“, warnte Kretschmer gegenüber ntv.
Forderung nach Überprüfung von CO2-Preis und Zertifikatehandel
Konkret verlangte Kretschmer, den CO2-Preis neu zu bewerten. „Die CO2-Abgabe kann so nicht funktionieren. Der Zertifikate-Handel muss schnell überprüft werden, weil jetzt Investitionsentscheidungen getroffen werden“, sagte er ntv. Anpassungen hält er für notwendig, ohne das System grundsätzlich infrage zu stellen: „Ich spreche von anpassen. Zwischen null und eins gibt es ja noch Spielraum.“
Gleichzeitig betonte der CDU-Politiker seine Unterstützung für den grundsätzlichen Kurs beim Klimaschutz. „Klimaschutz ist wichtig und das Ziel 2050 bleibt richtig“, stellte er klar. Energie dürfe dabei jedoch kein „knappes, teures Gut“ sein, wie er im Gespräch mit ntv sagte.
Kritik am geplanten Industriestrompreis der Bundesregierung
Über die Klimaziele hinaus äußerte sich Kretschmer kritisch zum geplanten Industriestrompreis der Bundesregierung. „Wenn wir jetzt einen Industriestrompreis von fünf Cent anstreben, aber allein die Netzkosten deutlich höher liegen, haben wir eine Schere. Wie lange wollen wir das wegsubventionieren?“, fragte der Regierungschef im Interview mit ntv.
Zur Frage möglicher künftiger Energieimporte aus Russland nahm Kretschmer ebenfalls Stellung. Die Frage nach einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte stelle sich derzeit nicht, sagte der Regierungschef dem Sender ntv.
