Unter scharfer Kritik an der Politik der Ampel-Koalition fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einen grundsätzlichen Kurswechsel, insbesondere in der Migrationspolitik und bei der Konzeption des Bürgergelds. Er plädiert für konsequente Abschiebungen und die Schaffung einer sächsischen Grenzpolizei, um illegale Migration effektiver zu bekämpfen.
Kritik an Migrationspolitik
Michael Kretschmer hat sich in der “Welt” (Montagausgabe) klar für ein hartes Vorgehen gegen Personen ohne Asylgrund ausgesprochen: “Konsequent all jene abzuschieben, die keinen Asylgrund und kein Recht haben, hier zu sein, die kriminell sind und unsere Gastfreundschaft missbrauchen, die müssen schnellstens in ihre Heimatländer zurück, auch nach Syrien und Afghanistan”, so der Ministerpräsident. Er drängt die Bundesregierung dazu, Gespräche mit den Taliban oder Syriens Diktator Baschar al-Assad aufzunehmen: “Genau das ist die Aufgabe der Bundesregierung, die Gespräche müssten längst laufen. Nur weil uns die Machthaber dort nicht gefallen, dürfen wir uns doch nicht zu fein sein, mit ihnen zu verhandeln, um bei uns ein drängendes Problem zu lösen.”
Pläne für Sächsische Grenzpolizei
Kretschmer kündigte zudem die Gründung einer sächsischen Grenzpolizei an. “Eine Expertenkommission wird in wenigen Wochen ein Konzept für die Sächsische Grenzpolizei vorlegen. Mehrere Hundert zusätzliche Beamte werden dann gegen illegale Migration vorgehen, gegen Schleuser, Autodiebe sowie Drogenkuriere”, so der Ministerpräsident. Damit folgt Sachsen dem Beispiel Bayerns.
Forderung nach Reform des Bürgergelds
Eine weitere Forderung Kretschmers bezieht sich auf das Bürgergeld. Er sieht in den jüngsten Verschärfungen durch die Ampel lediglich “Kosmetik” und fordert eine grundlegende Reform: “Tausende könnten arbeiten, tun es aber nicht und bekommen Geld vom Staat, für das die Steuerzahler hart arbeiten. Um dem einen Riegel vorzuschieben, wäre eine Beweislastumkehr nötig. Sprich: Wer Bürgergeld will, muss nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, zu arbeiten. Erst dann darf es Geld geben.”
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