Die dringende Notwendigkeit einer Rundfunkreform äußert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Vertrauensverlust und Versäumnisse der Sender werden von ihm als Hauptgründe angeführt, wobei er betont, dass die öffentlich-rechtlichen Sender für die Demokratie relevant und keineswegs Staatsfernsehen seien.
Rundfunkreform: Dringender Handlungsbedarf
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, erklärte im ZDF-„Heute-Journal“, dass eine Rundfunkreform unverzichtbar sei. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat durch eine Reihe von Skandalen in den letzten Jahren enorm an Vertrauen verloren“, so Kretschmer. Er sieht die öffentlich-rechtlichen Anstalten als wichtige Institution für die Demokratie, betont aber ausdrücklich, dass es sich dabei nicht um das Staatsfernsehen handelt. Laut Kretschmer hat es Versäumnisse seitens der Sender gegeben, weshalb die Politik nun handeln müsse. „Das, was wir tun, ist eine Ersatzmaßnahme, weil es aus unserer Sicht zu wenig dieser Reformanstrengungen aus dem System selbst heraus gegeben hat“, fügte er hinzu.
Online-Auftritt und Programmreduzierung
Als neu gewählter Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz betonte Kretschmer auch die Bedeutung des Online-Auftritts der Sender. „Der Online-Auftritt ist weiterhin zentral“, so Kretschmer. Er schlug zudem eine Reduzierung der Programme beim Rundfunk und der Spartenkanäle beim Fernsehen vor, da dies zu erheblichen Einsparungen führen könne. Es sei eine „Dämpfung, damit die Kosten nicht zu stark steigen“ notwendig. Die Verantwortung hierfür liege jedoch „bei den Sendern, bei den Anstalten, bei den Intendanten, bei den Gremien“.
Verantwortung der Sender
Die Verantwortung für die Reform der Rundfunk- und Fernsehlandschaft sieht Kretschmer nicht allein bei der Politik. Vielmehr betonte er, dass die Sender, die Anstalten, die Intendanten und die Gremien in der Pflicht seien. Sie müssten aktiv werden, um das durch Skandale erschütterte Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wiederherzustellen und die anstehenden Reformen umzusetzen. Nur so könne sichergestellt werden, dass die wertvolle Institution des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch in Zukunft ihren Beitrag für die Demokratie leisten könne. Kretschmer unterstrich erneut, dass die Politik lediglich eine unterstützende Rolle spielt, die Maßnahmen zur Rundfunkreform jedoch von den entsprechenden Stellen innerhalb des Systems selbst ergriffen werden müssen.
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