Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert nach dem Anschlag von München eine deutliche Reduzierung der Asylbewerberzahlen in Deutschland. Er äußerte sich optimistisch, dass die SPD in einem möglichen Regierungsbündnis diesen Kurs unterstützen könnte.
Kritik an aktueller Flüchtlingspolitik
Michael Kretschmer erklärte in der „Bild“ (Samstagsausgabe), dass Menschen, die in Deutschland Gewalttaten begehen, ihren Flüchtlingsstatus verlieren und zügig abgeschoben werden sollten. Er betonte: „Es ist doch vollkommen klar: Diese Menschen, die die Hand gegen uns erheben, die verlieren ihren Flüchtlingsanspruch, die müssen abgeschoben werden, und zwar relativ schnell und zügig, nicht erst bei einem so furchtbaren Verbrechen, sondern viel, viel eher.“ Zudem seien seiner Meinung nach zu viele Asylbewerber im Land, wodurch eine ausreichende Überprüfung schwierig werde.
Vorschläge zur Begrenzung von Asylbewerbern
Michael Kretschmer schlägt vor, die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, auf jährlich 20.000 bis 30.000 zu reduzieren, anstatt der aktuellen Zahlen von 200.000 bis 300.000. „Die Zahl muss runter“, betonte er.
Politische Umsetzbarkeit
Der Ministerpräsident äußerte sich überzeugt davon, dass der Wahlsieger sein Programm durchsetzen könne. Er unterstrich die Wichtigkeit eines großen Abstands im Wahlergebnis, damit Friedrich Merz einen klaren Auftrag bekomme: „Und dann werden wir diese Dinge durchsetzen.“ Kretschmer glaubt zudem, dass viele SPD-Abgeordnete unzufrieden mit der aktuellen politischen Lage sind und dass eine Lösung in einem Bündnis möglich wäre: „Ich weiß auch aus vielen Gesprächen mit Kollegen aus der SPD, dass sie sehr unglücklich sind, dass das sich alles so verhakt hat, dass man so im Schwitzkasten der Grünen ist. Das wird sich auflösen.“ Er warnte, die SPD mache sich sonst überflüssig.
