Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt auf einen Asyl-Kompromiss vor der Bundestagswahl. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ äußerte er die Notwendigkeit, Maßnahmen gegen irreguläre Migration zu beschließen, da diese das Wahlverhalten der Bevölkerung maßgeblich beeinflussen könnten.
Forderung nach sofortigen Maßnahmen
Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident, appelliert an alle politischen Kräfte, die das Wohl des Landes im Blick haben, noch vor der Bundestagswahl Initiativen zur Unterbindung irregulärer Migration zu ergreifen. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte er, dass die Probleme aus Sicht der Bevölkerung so schwerwiegend seien, dass sie das Wahlverhalten erheblich beeinflussten.
Verteidigung des Merz-Vorgehens
Kretschmer stellte sich hinter das umstrittene Vorgehen des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Er verteidigte dessen Entscheidung, die Unterstützung der AfD für seinen Migrations-Antrag in Kauf zu nehmen. „Es war unser Antrag, der unsere Überzeugungen beinhaltet, wie eine Sachfrage zu lösen ist, die die Menschen in unserem Land bewegt. Dem hat die AfD zugestimmt“, so Kretschmer. Er kritisierte diesbezüglich sowohl die Grünen als auch die SPD. Die Grünen seien nicht bereit, sich dem Thema Migration zu stellen, während die SPD versuche, den Ansatz von Merz im Wahlkampf auszuschlachten. Kretschmer beteilige sich nicht an einer „Placebo-Diskussion“, sondern setze sich für die Verteidigung der Demokratie ein, indem er drängende Probleme löse.
Haltung zu Asylbewerbern an Grenzen
Bezüglich der Frage, ob Deutschland Asylbewerber an den Grenzen abweisen solle, selbst wenn dies gegen EU-Recht verstoße, bezog Kretschmer klar Position. „Ja selbstverständlich. Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher sind und wir an unserer Grenze nicht zeigen, dass jetzt Schluss ist, werden die Menschen zu uns durchgereicht“, sagte er. Er führte weiter aus, dass seit der Einführung stationärer Grenzkontrollen der Zustrom bereits deutlich zurückgegangen sei. Dies sei darauf zurückzuführen, dass sich die Nachbarländer verstärkt um die Kontrolle kümmerten und viele ohne gültige Papiere oder triftigen Einreisegrund abgewiesen würden, ohne ein Asylbegehren zu stellen. Kretschmer äußerte diese Ansichten im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
