Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mahnt seine Partei an, den Fokus im Bundestagswahlkampf stärker auf die Themen Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit zu setzen. Dabei spricht er sich insbesondere für eine stärkere Berücksichtigung der Lebensperspektiven in Ostdeutschland aus und unterstreicht die Notwendigkeit einer Reform der Pflegeversicherung.
Wirtschaft und Pflegeversicherung im Zentrum der Diskussion
Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, hat seine Partei, die CDU, aufgefordert, den Fokus im anstehenden Bundestagswahlkampf gezielt auf Wirtschaftsthemen zu legen. Dabei legte er besonderen Nachdruck auf die Lebensperspektiven der Menschen, speziell in Ostdeutschland. „Das wichtigste Thema ist jetzt die wirtschaftliche Zukunft, die Lebensperspektive der Menschen“, äußerte Kretschmer gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.
Zudem rückt er die Pflegeversicherung in den Fokus. Viele Menschen in Ostdeutschland seien stark durch die Pflegeversicherung belastet, so Kretschmer. Renten von etwa 1.000 bis 1.200 Euro stünden oft Pflegekosten von bis zu 3.000 Euro gegenüber. Er fordert eine Reform: „Die CDU müsse hier ostdeutsche Realitäten anerkennen und dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung mehr Kosten übernimmt, das wäre das ein elementarer Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“.
Gespräche mit AfD und Regierungsbildung in Sachsen
Im Hinblick auf sein kürzliches Treffen mit dem sächsischen AfD-Chef Jörg Urban, betont Kretschmer seine klare Haltung gegenüber der AfD. „Meine Haltung zur AfD ist sehr klar. Es gibt mit denen keine Zusammenarbeit, das sind Menschen, die unserem Land schaden. Und trotzdem redet man mit ihnen, weil man ihnen so auch das Märtyrermoment nimmt“, so der CDU-Politiker.
Verhandlungen und Kritik
Sachsens CDU befindet sich aktuell in Verhandlungen mit der SPD über die Bildung einer Minderheitsregierung. Hierzu äußert Kretschmer, er habe keine Sorge, dass er mit Stimmen der AfD wieder ins Amt gewählt werden könnte, da es noch genügend andere Abgeordnete im Parlament gäbe. Kritik an seinem harten Kurs gegenüber den Grünen im Landtagswahlkampf weist Kretschmer zurück: „Ich würde das genauso wieder machen.“
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