Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die fortwährende Diskussion um eine sogenannte „Brandmauer“ zur AfD und bekräftigt, dass trotz grundsätzlicher Nichtzusammenarbeit mit der Partei, die demokratische Wahl ihrer Vertreter Respekt verlangt.
Kritik an „Brandmauer“-Diskussion
In einem Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online, äußerte Michael Kretschmer seine kritische Einstellung gegenüber der anhaltenden Diskussion um eine metaphorische „Brandmauer“ zur AfD. „Wir tun uns selbst keinen Gefallen, wenn wir ständig von einer Brandmauer sprechen“, so Kretschmer.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Der CDU-Politiker machte deutlich, dass er prinzipiell nicht mit der AfD zusammenarbeite, da diese seiner Ansicht nach in eine problematische Richtung abgedriftet sei. „Da wird Hass geschürt, die SS verharmlost, Frauenfeindlichkeit toleriert – das geht mit meinen Werten nicht überein“, zitiert T-Online Kretschmer.
Respekt für demokratisch gewählte Vertreter
Obwohl Kretschmer darauf besteht, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, betont er, dass demokratisch gewählte Vertreter der AfD respektiert werden sollten. „Wenn Vertreter demokratisch von Menschen gewählt wurden, ist es unsere Pflicht, damit umzugehen“, sagte er. Dies treffe auch auf alltägliche parlamentarische Aktivitäten zu, wie Ausschussberatungen und Anhörungen, bei denen jeder Abgeordnete die gleichen Rechte habe.
Kretschmer unterstrich, dass Diskussionen über eine „Brandmauer“ den Anschein erwecken könnten, die AfD werde in ihren parlamentarischen Rechten eingeschränkt. „Das Gerede über eine Brandmauer hat den Eindruck vermittelt, der AfD würden parlamentarische Rechte vorenthalten. Das war und ist nicht der Fall“, so der Ministerpräsident Sachsens.
Verwendung des „Brandmauer“-Begriffs in der CDU
Unter Parteikollegen wie dem Vorsitzenden Friedrich Merz ist der Begriff der „Brandmauer“ zur AfD oft genutzt worden. Er steht für eine klare Abgrenzung und keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD auf politischer Ebene.
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