Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne), hat in einem Interview die Zweckmäßigkeit der Rente mit 63 Jahren in Frage gestellt und vor überzogenen Staatsleistungen gewarnt. Er sprach sich zudem gegen das sofortige Streichen des Agrardiesels und der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge aus.
Kretschmann hinterfragt die Rente mit 63
Winfried Kretschmann hat die Rente mit 63 während eines Interviews mit dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) kritisiert. „Mein Finanzminister hat neulich darauf hingewiesen, dass solche Dinge wie die Rente mit 63 den Staatshaushalt massiv belasten“, sagte er. „Jedes Jahr kostet das den Staat einen zweistelligen Milliardenbetrag, insgesamt machen die Rentenzuschüsse des Bundes fast ein Viertel des Haushalts aus. Das sind Posten, die man sich genau anschauen müsste.“
Unüberlegte Einsparungen im Agrarsektor
Kretschmann stellte sich in der Diskussion um geplante Einsparungen öffentlicher Gelder hinter Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Er lehnte den abrupten Wegfall von Agrardiesel und Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge ab: „Es ist nicht klug, den Agrardiesel und die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf einen Schlag zu streichen“, so Kretschmann. Da es noch keine großen Elektro-Traktoren auf dem Markt gebe, könnten Landwirte in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. „Ich habe nicht den Eindruck, dass das wohldurchdacht war.“
Kritik an Forderungen der Gewerkschaften
Kretschmann kritisierte zudem die Forderungen der Gewerkschaften nach weniger Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich als „unrealistisch“. Er beobachtet, dass viele Bürger zu viele Leistungen beim Staat in Anspruch nehmen: „Schon bei Corona haben wir gemerkt, dass das Anspruchsdenken zu sehr in die Höhe geschossen ist. Das müssen wir wieder neu justieren“, sagte der Ministerpräsident.
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