Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Führungsschwäche vorgeworfen und die Ampel-Koalition kritisiert. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies eine schwarz-grüne Koalition zurück und äußerte ebenfalls Kritik an der Ampel.
Kritik an der Führung der Ampel-Koalition
Winfried Kretschmann sprach im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ über die Herausforderungen der Ampel-Koalition und die Rolle des Bundeskanzlers dabei. „Wenn man dauernd öffentlich streitet, haben die Leute den Eindruck, es wird gar nicht an dem Problem gearbeitet“, äußerte er. Er betonte den hohen Stellenwert von Einigkeit und Zusammenhalt innerhalb der Regierung und gab zu bedenken, dass dies eine wichtige Aufgabe des Regierungschefs sei. „Grundsätzlich: Man muss in der Koalition als Regierungschef viel Zeit darauf verwenden, dass der Laden zusammenhält.“ Beim Verweis auf die aktuellen Unstimmigkeiten auf Bundesebene ließ Kretschmann durchblicken, dass er Zweifel an der Führungsstärke von Scholz habe: „Das liegt nahe.“
Keine Chance für Schwarz-Grün
Im gleichen Rahmen äußerte sich auch Michael Kretschmer kritisch gegenüber der bestehenden Ampel-Koalition und betonte, dass eine schwarz-grüne Zusammenarbeit derzeit nicht in Frage komme. „Es ist bitter, dass es den drei Ampel-Parteien nicht gelungen ist, einen Arbeitsmodus zu finden, der entlang der ökonomischen und gesellschaftlichen Notwendigkeiten dieses Landes echte Kompromisse erzeugt“, sagte er dem RND. Er stellte klar: „Schwarz-Grün ist kein Thema mehr.“ Trotzdem hob er hervor, dass in einer demokratischen Gesellschaft stets Gesprächsbereitschaft erforderlich sei. „Die Erfahrung zeigt aber, dass Demokraten gesprächsbereit sein müssen.“
