(mit Material von dts) Kretschmann wehrt sich gegen Vorwürfe
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Vorwürfe der Grünen Jugend, rechte Narrative zu bedienen, zurückgewiesen. Im “Bericht aus Berlin” des ARD-Hauptstadtstudios sagte Kretschmann: “Das sind einfach abwegige Vorwürfe”. Die Vorwürfe beziehen sich auf Kretschmanns Unterstützung der EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren.
Kompromiss bei geplanten Asylverfahren
Kretschmann erklärte, dass es bei dem Kompromiss um geplante Asylverfahren an der EU-Außengrenze ging. Die große Mehrheit wolle solche Grenzeinrichtungen, während die Grünen dies eher nicht wollten. Dafür sei jetzt ein Verteil- oder Solidaritätsmechanismus vorgeschrieben. Kretschmann betonte, dass es unterschiedliche Auffassungen gebe und dass man nicht allein auf der Welt sei.
Kein Sonderparteitag der Grünen
Kretschmann schloss einen Sonderparteitag der Grünen zu dem Thema aus. Er erklärte: “Die Regierung hat verhandelt. Wir sind an dieser Regierung beteiligt, und wir unterstützen unsere Regierung”. Die Angelegenheit sei nun eine Sache des Europäischen Parlaments. Kretschmann betonte, dass man sehen werde, was dabei herauskomme.
