Nach parteiinterner Kritik am Zehn-Punkte-Plan von Robert Habeck zur „Sicherheitsoffensive“ erhält der Grünen-Politiker Unterstützung aus den eigenen Reihen. Sowohl Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch der Finanzminister des Landes, Danyal Bayaz, stehen hinter den umstrittenen Vorschlägen.
Unterstützung aus Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat sich klar hinter den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, gestellt, nachdem dieser parteiinterne Kritik an seinem Zehn-Punkte-Plan für eine „Sicherheitsoffensive“ erhalten hatte. „Robert Habecks Vorschläge begrüße ich sehr“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Habeck schlägt in dem Papier unter anderem eine Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle, konsequente Abschiebungen von „Nichtdeutschen Gefährdern“ sowie die Begrenzung irregulärer Migration vor. Kretschmann betonte: „Sie gehen die Probleme mit klaren und praxisorientierten Ansätzen an und bieten eine hervorragende Basis für konstruktive Gespräche zwischen den demokratischen Parteien. Ich halte sie für mehrheitsfähig über Parteigrenzen hinweg.“
Abweichende Meinungen innerhalb der Partei
Vor der Unterstützung Kretschmanns hatte die Grüne Jugend einen eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. In ihrem Plan fordert die Jugendorganisation der Grünen eine Migrationspolitik, die „Sicherheit, Integration und Humanität“ stärker in den Fokus rückt. Diese Forderungen unterscheiden sich deutlich von den Punkten, die Habeck in seinem Vorschlag unterbreitet hat.
Aufruf zur Geschlossenheit
Auch Danyal Bayaz, Finanzminister von Baden-Württemberg, stärkt Habeck den Rücken. „Nur zu sagen, was nicht geht, reicht nicht aus“, sagte Bayaz dem „Tagesspiegel“. Er lobte Habeck dafür, dass er mit seinen Vorschlägen an Kompromissen in der demokratischen Mitte arbeite. „Hinter diesem Signal sollten wir uns als Partei geschlossen versammeln“, mahnte der Grünen-Politiker.
Bayaz betonte, dass die Grünen weiterhin davon überzeugt seien, dass Deutschland ein offenes Einwanderungsland sei, in dem Integration erfolgreich gestaltet werde. „Aber genau damit das funktioniert, müssen wir die irreguläre Migration auch begrenzen und besser steuern“, fügte er hinzu, ebenfalls gegenüber dem „Tagesspiegel“.
