Foto: Klimaprotest, über dts
Stuttgart (dts) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Proteste der Gruppierung „Letzte Generation“ für „anmaßend“. Die Aktionen schadeten dem Anliegen der Klima-Aktivisten, sagte Kretschmann der „taz“ (Donnerstagausgabe).
Ziviler Ungehorsam solle den Sinn haben, eine gesellschaftliche Mehrheit dazu zu bewegen, sich zu ändern. „Stattdessen treibt man sich selbst in die Ecke einer abgelehnten Minderheit. Das ist nicht sinnhaft.“ Kretschmann sagte, er könne solche Aktionen nicht ernst nehmen, wenn sich die Forderungen auf Tempo 100 auf Autobahnen und die Einführung eines 9-Euro-Tickets beschränkten.
Das sei „grotesk“, so Ministerpräsident gegenüber der „taz“. „Wir sind ja auch mal auf die Straße gegangen und zwar gegen Atomkraft und Atomwaffen und nicht wegen untergeordneter politischer Fragen mit begrenztem Effekt auf`s Klima. Man klebt sich ernsthaft auf der Straße fest, damit die Leute fast umsonst in der Gegend rumfahren können?“ Kretschmann kritisierte, die liberale Demokratie werde „immer mehr zu einem Lieferservice“. Die Bürger würden „zu passiven Konsumenten öffentlicher Versorgungs- und Dienstleistungen“.
Es könne nicht „der Weisheit letzter Schluss sein, zu erklären, der Staat ist die große Mutti, die Dir immer hilft“. Deutschland benötigt nach dem Worten Kretschmanns einen „neuen Republikanismus“, in der jeder Verantwortung für sich und andere übernehme. Es gehe nicht darum, das Anspruchsdenken immer nur zu steigern. „Wir brauchen einen Staat, der die Menschen einlädt und ermuntert, sich einzubringen und aktiv zu werden“, sagte Kretschmann.
