Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), macht den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das derzeitige Haushaltschaos im Bund verantwortlich. Er äußert jedoch auch Verständnis dafür, dass die Ampelkoalition nicht sofort die Notlage für den Haushalt 2024 ausgerufen hat und sieht keine Notwendigkeit für eine Entschuldigung seitens Lindner oder seines Vorgängers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD).
Kretschmann macht Lindner verantwortlich
Winfried Kretschmann hat gegenüber dem “Tagesspiegel” geäußert, dass Christian Lindner die Verantwortung für die gegenwärtige Situation trage. “Er trägt die Verantwortung dafür, dass die Ampel in diese Situation gekommen ist”, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident.
Zudem kritisierte er, dass Corona-Gelder nicht einfach umgewidmet werden können, wie es Lindner versucht hatte: “Man muss kein verfassungsrechtlicher Experte sein, um zu erkennen, dass man Corona-Gelder nicht einfach umwidmen kann.” Damit bezieht er sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung der Corona-Gelder für nichtig erklärt hatte.
Keine Forderung nach Entschuldigung
Obwohl die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu führte, dass die Ampelkoalition ins Straucheln kam, äußerte Kretschmann Verständnis dafür, dass die Ampel nicht sofort die Notlage für den Haushalt 2024 ausgerufen hat. “Wenn man dermaßen auf der Schmierseife ausgerutscht ist, dann ist man natürlich vorsichtig, dass man nicht nochmal ausrutscht”, sagt er dazu.
Eine Entschuldigung für die entstandene Unsicherheit von Christian Lindner oder dessen Vorgänger, dem jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), forderte Kretschmann jedoch nicht. “Nach so einer offensichtlichen Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht braucht man sich nicht noch zu entschuldigen.” Von einer Entschuldigung habe niemand etwas, so der Ministerpräsident weiter. “Dass es nicht gut war, sieht offenkundig jeder.”
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