Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seiner eigenen Partei vorgeworfen, kein klares Konzept im Umgang mit Migration zu haben. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe sprach er dabei von fehlender Abgrenzung zwischen irregulärer und legaler Migration und machte dies auch für die jüngsten Wahlniederlagen der Grünen verantwortlich.
Kritik an der Migrationspolitik der Grünen
Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, kritisierte in einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) das Verhalten seiner Partei: „Meiner Partei ist bis heute nicht gelungen, in ihrer Breite dafür Klarheit zu schaffen, einerseits Begrenzung der irregulären Migration, andererseits Verflüssigung der legalen Migration, also der Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften.“
Nach Auffassung von Kretschmann sei Humanität „überhaupt nur in der Ordnung“ möglich. Er erläuterte: „Wenn ich Ordnung habe, begrenze ich, sonst habe ich ja offene Grenzen. Das ist das, wofür die Grünen ursprünglich eingetreten sind, das ist natürlich unhaltbar. Das kann ein Gemeinwesen nicht machen.“
Folgen fehlender Klarheit und Dringlichkeit von Reformen
Humanität und Ordnung bedeute für Kretschmann in der Praxis, irreguläre Migration zu begrenzen und reguläre zu erleichtern. „In dieser Frage herrsche keine wirkliche Klarheit in meiner Partei bis heute, und das haben wir nun bitter bezahlt durch eine schwere Wahlniederlage“, bilanzierte er laut Funke-Mediengruppe.
Er betonte zudem: Das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention dienten dazu, politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge aufzunehmen und „seien nicht dafür da, dass sich Menschen aus Perspektivlosigkeit auf den Weg nach Deutschland machten“. Doch das geschehe zu einem erheblichen Teil, Rückführungen seien schwierig: „Dann gerät es Asylrecht so unter Druck, dass es anfängt zu erodieren.“
Zudem warnte Kretschmann: „Wenn man reguläre und irreguläre Migration nicht trenne, dann haben wir den Zustand, den wir jetzt haben, und da muss man sich nicht wundern, wenn die rechtspopulistischen Parteien überall so zunehmen, und wenn die was zu sagen haben, dann ist es aus mit einer humanitären Flüchtlingspolitik.“
Bedeutung von Transitzentren und politische Appelle
Mit Blick auf die europäische Asylreform und die von ihr vorgesehenen Transitzentren an den EU-Außengrenzen sagte Kretschmann: „Wir wissen einfach, wenn jemand mal die Grenze überschritten hat, ist es ganz schwierig, weil wir sind ein Rechtsstaat, die wieder loszubekommen. Die haben vielleicht keine Papiere. Ja, wo schieben Sie die dann zurück? Also, das sind alles Probleme,“ so der Grünen-Politiker. Seine Schlussfolgerung: „Deswegen: Transitzentren machen an den Grenzen. Dass jemand an die Grenze kommt und Asyl sagt, und dann müssen wir ihn reinlassen, das geht auf Dauer nicht, es funktioniert einfach nicht.“
Im Hinblick auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration forderte Kretschmann die neue Bundesregierung zum Handeln auf: „Wir brauchen ein funktionsfähiges Flüchtlings- und Asylsystem, dazu haben wir entsprechende Vorschläge gemacht in der Ministerpräsidentenkonferenz, und die wird die neue Regierung jetzt mit Sicherheit umsetzen. Da sind wir mal gespannt, was sie uns vorlegen.“
Als seine schwerste politische Entscheidung bezeichnete Kretschmann seine Zustimmung im Bundesrat 2014 zur Einstufung der Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer: „Ich habe gewusst, dass ich mit einem großen Teil meiner Partei, also muss sagen, mit der Mehrheit meiner Partei richtig handfest anlege. Und das war auch so, das ist auf breites Unverständnis gestoßen, dass ich dem zugestimmt habe und das hat mir die Partei viele Jahre, wenn man so sagen will, nicht wirklich verziehen.“
