Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) drängt die Bundesregierung, den Haushaltsstreit rasch zu lösen und damit Planungssicherheit für den Automobilstandort Deutschland zu gewährleisten. Er betont den internationalen Wettbewerb und die Notwendigkeit der Transformation in der Branche.
Kretschmanns Forderung an die Bundesregierung
Winfried Kretschmann hat auf die Wichtigkeit einer zügigen Einigung im Haushaltsstreit hingewiesen. „Wir brauchen Planungssicherheit, es kommt schon auf jeden Monat an“, sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg gegenüber dem Tagesspiegel.
Die Bedeutung des internationalen Wettbewerbes
Kretschmann betonte auch die internationale Dimension des Problems. „Wir stehen im Wettbewerb mit China, Kalifornien und Singapur. Das muss die Ampel im Blick behalten, statt Auseinandersetzungen zu führen“, äußerte er am Rande des „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“ in Berlin. Die grün-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg hat über sieben Jahre diesen Dialog mit Herstellern, Forschungseinrichtungen und der IG Metall geführt.
Industrietransformation und Arbeitsplätze
Er warnte vor den Folgen mangelnder Unterstützung im Transformationsprozess der Industrien. „Wenn man Industrien, die sich im Transformationsprozess befinden, verliert, tut man dem eigenen Standort keinen Gefallen“, sagte Kretschmann. Seine Regierung hat ein entsprechendes Impulspapier an die Bundesregierung gerichtet. Es heißt darin: „Unsere Unternehmen benötigen ein rasches Signal von der Politik“, um die Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds umsetzen zu können „damit die Transformation gelingen kann“. Über 200.000 Arbeitsplätze in Baden-Württemberg in der Autoindustrie stünden auf dem Spiel, so der Ministerpräsident.
