Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Bundespartei der Grünen an einem entscheidenden Punkt und mahnt eine klarere Positionierung an. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ kritisiert er Unklarheiten in der Ausrichtung sowie den Umgang der Partei mit der Migrationspolitik. Kretschmann fordert zudem von der Bundesregierung mehr Mut zu Reformen und weist auf Herausforderungen im internationalen Wettbewerb hin.
Warnung vor Abkehr von der politischen Mitte
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, äußerte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ besorgt über die strategische Ausrichtung der Grünen auf Bundesebene. „Wir sind nicht klar aufgestellt“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“. Er sieht in Teilen der Partei Tendenzen, sich stärker an der Linken zu orientieren: „Teile der Partei würden offenkundig damit sympathisieren, in Konkurrenz mit der Linken zu treten. Aber damit verabschiedet man sich aus der Mitte. Ich kann darin keinen Sinn erkennen.“
Kretschmann warnte davor, Positionen der Linkspartei zu übernehmen: „Wenn man auf die Parolen der Linkspartei gehe, müsse man sich nicht wundern, wenn die Leute gleich das Original wählen“, so Kretschmann laut „Süddeutscher Zeitung“. Stattdessen müssten die Grünen deutlich machen, „dass sie auf Bundesebene die einzige bürgerliche Partei in der Opposition seien“.
Kritik an Migrationspolitik und Forderung nach klarer Linie
Auch im Bereich der Migrationspolitik sieht Winfried Kretschmann Defizite bei seiner Partei. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er: „Die Bundespartei habe nie zu einer klaren Linie gefunden.“ Das Thema Migration sei aus seiner Sicht „für die Mehrheit der Wähler ein Trigger. Wir haben da eine Flanke. Wenn wir die nicht schließen, gewinnen wir keine Wähler zurück.“
Kretschmann plädiert für eine differenzierte Herangehensweise: „Dabei liege eine klare Linie eigentlich auf der Hand: Deutschland müsse illegalisierte Migration ’scharf begrenzen‘, weil man sonst das Asylrecht aushöhle. Zugleich müsse man die reguläre Migration ‚verflüssigen‘ und legale Wege anbieten, um Fachkräfte zu gewinnen“, wird Kretschmann von der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert.
Distanz zur Bundespartei und Appell an die Bundesregierung
Die jüngsten Äußerungen von Winfried Kretschmann sind nicht die ersten kritischen Anmerkungen gegenüber der Bundespartei. Laut „Süddeutscher Zeitung“ stoßen Interventionen aus Stuttgart in Berlin insbesondere bei der Parteilinken regelmäßig auf Ablehnung. Dennoch gilt Kretschmann als bedeutende Referenz in der Partei: Er ist mit 77 Jahren der einzige grüne Ministerpräsident und regiert Baden-Württemberg seit 2011 mit einem pragmatischen Kurs, weshalb viele Realos ihn als Vorbild betrachten.
Auch der Bundesregierung bescheinigt Kretschmann einen mangelnden Reformwillen. Mit Blick auf die schwarz-rote Koalition sagte er der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir müssen ernsthaft über die Rente reden oder darüber, dass Deutschland mit die geringste Jahresarbeitszeit aller Industrienationen hat.“ Er verwies auf den technologischen Fortschritt Chinas und die dortige Sechs-Tage-Woche: „China hole technologisch auf, greife auf dem Automobilsektor massiv an und habe eine Sechs-Tage-Woche. Da können wir doch nicht glauben, dass wir immer noch weniger arbeiten können – womöglich bei vollem Lohnausgleich.“ Vielmehr gelte es, „produktiver und intelligenter zu arbeiten“. Kretschmann betonte: „Wir müssen jetzt mal ranklotzen.“
