Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine härtere Haltung seiner Partei gegenüber der Linkspartei. Angesichts der erfolgten Wählerabgänge an die Linke mahnt Kretschmann, dass die Grünen einen eigenständigen Kurs benötigen und sich nicht in Protestlager einreihen sollten. Gleichzeitig zeigt er sich offen für Gespräche über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr, fordert jedoch Zugeständnisse von CDU-Chef Friedrich Merz.
Kritik an der Linkspartei
Winfried Kretschmann äußerte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ scharfe Kritik an der Linkspartei, deren Positionen er als nicht tragbar für eine führende Wirtschaftsnation beschreibt. „Das ist Robin-Hood-Politik, nicht mehr“, so Kretschmann. Er kritisiert, dass die Linke mit radikalen Äußerungen agiere und fordert von den Grünen eine klare Abgrenzung. Eine Wähleranalyse von Infratest zeigt, dass die Grünen bei der Bundestagswahl 700.000 Wähler an die Linken verloren haben. Kretschmann sieht hierin jedoch keinen Grund für einen Linksschwenk seiner Partei. „Wir haben in beide Richtungen ungefähr gleich viel Wähler verloren. Das deutet mehr darauf hin, dass wir einen klaren eigenständigen Kurs brauchen“, sagte er und warnt: „Wer sich an der Linkspartei orientiert, verzwergt sich selbst.“
Offenheit für Gespräche über Bundeswehr-Sondervermögen
In der Debatte über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr zeigt sich Kretschmann gesprächsbereit. „Ich denke, Friedrich Merz hat aus seinen Fehlern gelernt“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Er weiß jetzt, dass er auch als künftiger Kanzler nicht einfach Ansagen machen kann. Wir leben nicht in einer Präsidialdemokratie.“ Kretschmann betont, dass die Zeitenwende auch bei den Ländern Kosten verursache, beispielsweise beim Zivilschutz, und diese Punkte Verhandlungsthema sein müssten.
Gespräche mit CDU und SPD
Friedrich Merz, der CDU-Chef, hatte angekündigt, mit SPD und Grünen über ein Bundeswehr-Sondervermögen zu sprechen. Im neu gewählten Bundestag könnte eine Zustimmung aufgrund der möglichen Blockade von AfD und Linkspartei ungewiss werden, daher soll der alte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit darüber entscheiden. Kretschmann erinnert daran, dass die Grünen schon vor Monaten dafür plädiert haben, das Sondervermögen noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen. „Rechtlich wäre das auch jetzt noch in Ordnung“, meint Kretschmann, jedoch müsse dieser Schritt politisch genau überdacht werden, da er Fragen zur Legitimation aufwerfe. Angesichts der internationalen Lage nach der Amtsübernahme von Trump sieht Kretschmann eine Berechtigung für diesen Schritt, insbesondere da die Situation für die Ukraine als höchst dramatisch eingeschätzt werde.
