Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), fordert die Einberufung eines Bund-Länder-Gremiums zur Reform der Schuldenbremse. Er betont, dass die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft zeitnah geschaffen werden muss und dafür in ein Jahrzehnt der Investitionen eingetreten werden muss.
Kretschmann fordert Reform der Schuldenbremse
Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat eine Reform der Schuldenbremse gefordert und schlägt dafür die Einberufung eines Bund-Länder-Gremiums vor. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ äußerte er: „Der Bundeskanzler will eine solche Kommission nicht, aber wir brauchen sie. Denn ohne die Union kann man die Schuldenbremse nicht reformieren.“
Parteiübergreifende Zusammenarbeit benötigt
Kretschmann betonte die Notwendigkeit einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit bei diesem Thema. Er stellte klar: „Man kann jetzt Parteitagsreden bei Grünen oder SPD gegen die Schuldenbremse halten, dadurch verändert sich aber nichts.“
Ausweitung des Sozialstaats nicht das Ziel
Der grüne Politiker betonte, dass es nicht darum gehe, den Sozialstaat weiter auszubauen, sondern den Fokus auf Investitionen in elementare Infrastruktur zu legen. „Für den Erfolg der Transformation müssen wir jetzt in ein Jahrzehnt der Investitionen kommen“, so Kretschmann.
Belastung der jetzigen Generation vermindern
Kretschmann warnt davor, die jetzige Generation mit der gesamten Last der Transformation zu belasten. „Es geht nicht darum, dass wir unseren starken Sozialstaat immer weiter ausbauen, sondern um den Bau von elementarer Infrastruktur, um die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft zeitnah zu schaffen.“ In diesem engen Rahmen, so Kretschmann, sollten die Regeln der Schuldenbremse diskutiert werden.
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