Der Kreml äußert scharfe Kritik an den Plänen der EU, Zinserlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten der Ukraine zukommen zu lassen, während die Bundesregierung diesen Schritt unterstützt. Es entsteht ein Spannungsfeld zwischen den Ansichten Russlands und der EU hinsichtlich des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems.
Kreml-Kritik an EU-Plänen
Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, bezeichnete die Pläne der EU als “nichts anderes als Enteignung”. Er argumentierte am Mittwoch in Moskau, dass die Einkommen “immer noch Einnahmen aus unseren Beständen” seien und die Übertragung auf andere Zwecke eine “Verletzung aller Regeln und Normen des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems” darstelle. Peskow warnte zudem davor, Schritte zu unternehmen, die “unweigerlich dem internationalen Finanz- und Wirtschaftssystem schaden werden”. Russland werde beobachten, wie solche Entscheidungen konkret umgesetzt werden.
Bundesregierung unterstützt EU-Pläne
Im Gegensatz zur russischen Position hat die Bundesregierung keine Einwände gegen die Nutzung der Zinserlöse. Eine Sprecherin der Bundesregierung betonte in Berlin, dass ein “rechtlich sicherer Mechanismus” gefunden worden sei, um die Profite aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten nutzen zu können. Sie hob den Vorteil des EU-Modells hervor, welches “laufende zusätzliche Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden für den ukrainischen Wiederaufbau generiert”. Dabei bleibe der Bestand des russischen Zentralbank-Vermögens unberührt und “grundlegende völkerrechtliche Prinzipien wie die Staatenimmunität” gewahrt.
Inmitten der bestehenden Spannungen zwischen russischen und europäischen Institutionen bleibt abzuwarten, wie die geplanten Maßnahmen in die Praxis umgesetzt werden und welche Auswirkungen diese auf das internationale Finanz- und Wirtschaftssystem haben werden.
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