Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sieht im kommenden halben Jahr einen deutlichen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags auf drei Prozent voraus. Vorstandsvorsitzender Oliver Blatt warnt, dass selbst geplante Milliardenkredite aus dem Bundeshaushalt daran nichts ändern würden. Die Entwicklung führt zu einer spürbaren Mehrbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, während Maßnahmen zur Begrenzung der Kosten diskutiert werden.
Warnung vor weiter steigenden Beiträgen
Vorstandsvorsitzender Oliver Blatt vom GKV-Spitzenverband hat gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag) vor einem deutlichen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. Demnach könnte der Satz bereits im kommenden halben Jahr auf drei Prozent steigen. Oliver Blatt erklärte: „Wenn sie so hoch bleibt, dann steigen die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals auf drei Prozent. Trotz des angekündigten Darlehens“, so der Vorstandsvorsitzende gegenüber der FAZ.
Der Zusatzbeitrag wird zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent auf das sozialversicherungspflichtige Einkommen erhoben, was laut Oliver Blatt dazu führe, dass die Gesamtbelastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf annähernd 18 Prozent steigen könnte. Der bislang vom Bundesgesundheitsministerium festgesetzte durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt bei 2,5 Prozent, viele Kassen erheben jedoch bereits jetzt höhere Sätze.
Kritik an geplanten Bundesdarlehen
Laut Etatentwurf für 2025 plant Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Kranken- und Pflegekassen mit einem Milliardenkredit zu unterstützen, um eine Beitragsanhebung zu verhindern. Oliver Blatt äußerte hierzu gegenüber der FAZ Zweifel: „Die Darlehen reichen dafür nie und nimmer aus.“ Er bewertete den Etatentwurf kritisch und erklärte: „Die Darlehen sind politische Augenwischerei.“
Trotz der „stärksten je verzeichneten Anhebung der Zusatzbeiträge zum Jahresbeginn“ hätten seitdem acht Kassen die Sätze erneut erhöhen müssen, so Oliver Blatt gegenüber der FAZ. Sechs weitere Versicherungen hätten entsprechende Anträge gestellt.
Vorschläge zur Kostendämpfung und Kritik an Reformerwartungen
Dem Vorschlag führender SPD-Politiker wie Generalsekretär Tim Klüssendorf, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen, steht Oliver Blatt skeptisch gegenüber: „Letztlich springt der Ansatz doch zu kurz, denn das wäre eine Beitragssatzerhöhung für bestimmte Einkommensgruppen“, so der Verbandschef gegenüber der FAZ. „Es ist genug Geld da. Kommen wir damit nicht aus, müssen wir die Kosten senken.“
Zur Kostendämpfung sprach sich Oliver Blatt zudem dafür aus, die Gewinne von Pharmakonzernen zu begrenzen. „Viele patentgeschützte Arzneimittel sind zu teuer“, sagte er der FAZ. „Wir wissen, dass die Hersteller ihre Forschungskosten einspielen müssen, und sie sollen auch Geld verdienen. Aber in Deutschland läuft das aus dem Ruder, die Gewinne sind die höchsten in Europa.“ Die Vergütung müsse zu einem „Augenmaß“ zurückfinden, forderte Oliver Blatt.
Auch zur Finanzierung der Pflege äußerte sich Oliver Blatt gegenüber der FAZ: Seiner Ansicht nach ließe sich die finanzielle Stabilität verbessern, wenn die Bundesländer „endlich ihren gesetzlichen Zahlungspflichten für die Investitionskosten nachkommen“. Würden sich die Länder an geltendes Recht halten, müsste jeder vollstationär Pflegebedürftige monatlich 500 Euro weniger zahlen. „Aber da machen sich die Länder genauso einen schlanken Fuß wie bei den Investitionskosten der Kliniken, die daher aus GKV-Beiträgen subventioniert werden müssen“, kritisierte Oliver Blatt.
Darüber hinaus forderte Oliver Blatt einen Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung: „Sie bezahlt die gleichen Leistungen, hat aber die geringeren Risiken“, so der Verbandschef zur FAZ. „Damit würde die soziale Pflegeversicherung um einige Milliarden gestärkt werden.“
