Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat elf Kranken- und zwei Pflegekassen abgemahnt, weil sie versucht haben sollen, Versicherte bei Widersprüchen irrezuführen. Politiker verschiedener Parteien fordern strenge Maßnahmen und Transparenz.
Kritik am Vorgehen der Krankenkassen
Laut der „Bild“ (Donnerstagausgabe) hat das BAS „immer wieder zahlreiche Rechtsprobleme“ bei der Widerspruchsbearbeitung durch Krankenkassen festgestellt. Unter anderem sollen die Kassen „irreführende Schreiben“ an die Betroffenen versandt haben, die den Eindruck vermittelten, der Widerspruch sei bereits abgelehnt worden. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, Stefan Schwartze (SPD), äußerte sich „schockiert über das Vorgehen einiger Krankenkassen“. Er betonte, dass gesetzliche Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts sozialstaatliche Aufgaben ausführen und sich daher an Recht und Gesetz halten sollten.
Forderung nach Transparenz und korrektem Verhalten
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kritisierte die oftmals intransparenten und nicht nachvollziehbaren Erstattungsentscheidungen. „Es darf von Seiten der Kassen kein psychischer Druck ausgeübt werden, einen Widerspruch zurückzunehmen“, sagte sie und forderte eine umfassende Transparenzinitiative.
Lob für das Vorgehen des BAS
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens lobte das Vorgehen der BAS und betonte, dass die Kontrolle funktioniert und Kassen mit solchem Fehlverhalten am Ende nicht durchkommen. Sie forderte, dass rechtswidriges Verhalten bei den Widerspruchsmöglichkeiten umgehend korrigiert werden müsse.
