Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen wendet sich gegen eine Finanzierung industriepolitischer Maßnahmen zur Stärkung der Pharmabranche über die Beiträge der Versicherten. In einem Schreiben an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert der Verband, höhere Arzneimittelpreise als industriepolitisches Instrument zu vermeiden und stattdessen vertragliche Verpflichtungen zur Sicherung der Versorgung zu nutzen.
Krankenkassen lehnen höhere Arzneimittelpreise ab
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen lehnt eine Finanzierung der Industriepolitik zur Stärkung der Pharmabranche durch die Beitragszahler ab. Das berichtet Politico unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vom 6. Februar.
Aktuell erörtert das Gesundheitsministerium im Pharma- und Medizintechnikdialog mit der Industrie, wie der Pharmastandort Deutschland verbessert werden kann. Höhere Arzneimittelpreise kommen aus Sicht der Krankenkassen dafür jedoch nicht infrage.
„Industriepolitisch motivierte Belastungen“ vermeiden
„Industriepolitisch motivierte Belastungen der Beitragszahlenden im Bereich der Arzneimittelvergütung müssen vermieden werden“, heißt es in dem Schreiben, auf das sich Politico bezieht. Nicht nur habe Deutschland die zweithöchsten Ausgaben für verschreibungspflichtige Arzneimittel im OECD-Vergleich, sondern hohe Arzneimittelpreise stünden auch „in keinem kausalen Zusammenhang“ mit Standortfaktoren wie Forschung und Produktion.
Um die Versorgung zu verbessern, solle Ministerin Warken stattdessen auf „vertragliche Liefer- und Bevorratungspflichten“ setzen, wird in dem Schreiben weiter gefordert.
Warnungen aus der Pharmabranche
Am 4. Februar hatten sich fünf Pharma-Verbände ebenfalls an die Ministerin gewandt und vor einem „verschärften Preiswettbewerb“ gewarnt.
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel stiegen zuletzt von 50 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 55 Milliarden Euro im Jahr 2024.
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