Angesichts steigender Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung fordern die Vorstandsvorsitzenden großer Krankenkassen grundlegende Reformen. Sie kritisieren vor allem strukturelle Finanzprobleme und warnen vor weiter steigenden Belastungen für Versicherte, während Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr Vorgehen verteidigt und auf geschlossene Finanzierungslücken verweist.
Vorwürfe gegen unzureichende Sparmaßnahmen
Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, warf der Politik in der „Bild am Sonntag“ vor, die finanziellen Spielräume der Kassen in den vergangenen Jahren ausgedünnt zu haben. „Die Kassen müssen die Reserven wieder aufbauen, die von der Politik in den vergangenen Jahren abgeschmolzen wurden, um die Finanzmisere noch etwas zu übertünchen. Dieses Minisparpaket löst in keiner Weise das strukturelle Problem, dass die Ausgaben für medizinische Leistungen explodieren.“ Wenn die Beiträge nicht jedes Jahr steigen sollen, brauche es „echte Reformen und den politischen Mut, diese dann auch umsetzen“, so Baas gegenüber der Zeitung.
Warnung vor „Winter der Enttäuschung“
Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK, kritisierte in der „Bild“ den bisherigen gesundheitspolitischen Kurs. „Der angekündigte Herbst der Reformen endet mit einem Winter der Enttäuschung. Bei den Krankenkassen wurde aus dem Versprechen stabiler Beiträge eine Welle von Erhöhungen.“ Storm forderte einen „Neustart in der Reformpolitik bei Gesundheit und Pflege“. Denn: „So kann es nicht weitergehen“, so Storm. Der DAK-Vorsitzende sagte weiter: „Der tatsächliche durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Krankenkassen wird zum 1. Januar erstmals die 3-Prozent-Marke übersteigen – er beträgt nach der aktuellen Hochrechnung rund 3,12 Prozent.“
Bundesgesundheitsministerin verteidigt Beitragspolitik
Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin, wies die Kritik in derselben Zeitung zurück und verteidigte ihr Vorgehen. „Das politische Ziel war es, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zu stabilisieren, den ich als Bundesministerin festlege. Das ist gelungen, indem wir die bestehende Finanzlücke geschlossen haben. Ohne unser Eingreifen läge der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte höher“, sagte sie der „Bild“. Warken betonte, dass dann wohl alle Kassen ihre Beiträge hätten anheben müssen. Warken: „Die jeweiligen Zusatzbeiträge der Krankenkassen werden nicht von der Politik festgelegt. Es war immer klar, dass einzelne Kassen ihre Beiträge erhöhen, andere bleiben stabil oder senken sie sogar. Es gibt einen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, der erwünscht ist.“
