Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD und fordert dringende Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze. Verbandschefin Doris Pfeiffer sieht akuten Handlungsbedarf, um die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, die 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt.
Dringender Handlungsbedarf
Doris Pfeiffer, Verbandschefin der gesetzlichen Krankenkassen, machte deutlich, dass die derzeitig schlechte finanzielle Situation unmittelbares Handeln erforderlich macht. „Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt, ist so schlecht, dass sofortiges Handeln notwendig ist“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Pfeiffer kritisiert die aktuellen Rekordbeitragssätze und die knappe Reserve von nur sieben Prozent einer Monatsausgabe. Besonders alarmierend sei, dass es in den letzten zwei Monaten sechs weitere Beitragssatzerhöhungen gegeben habe, während im Koalitionsvertrag lediglich die Einsetzung einer Kommission vorgesehen sei, die erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse präsentieren soll.
Forderung nach Sofortmaßnahmen
Pfeiffer fordert zur Stabilisierung der Beitragssätze kurzfristige Maßnahmen. Sie plädiert für ein sogenanntes Vorschaltgesetz vor der Sommerpause, um die strukturelle Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen. Dabei betont sie die Notwendigkeit eines Ausgabenmoratoriums, das keine Preis- oder Honorarerhöhungen über die laufenden Einnahmen hinaus zulassen dürfe. Das Moratorium solle so lange gelten, bis Reformen ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben schaffen. „Und wenn die geplante Kommission bis 2027 oder 2028 braucht, dann muss das Ausgabenmoratorium eben auch so lange gelten“, so Pfeiffer.
Warnung vor steigenden Zusatzbeiträgen
Die Verbandschefin warnt vor einem „Weiter-so“ in der Gesundheitspolitik. Ohne Gegensteuerung würden die Zusatzbeiträge langfristig steigen, was die finanzielle Belastung für Arbeitgeber und Versicherte erhöhen würde. „Das kann sich angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland niemand leisten“, mahnt Pfeiffer. Im Jahr 2024 verzeichneten die Krankenkassen ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro, was viele Kassen dazu veranlasste, die Sätze zum Jahreswechsel deutlich anzuheben. Trotz dieser Entwicklungen haben Union und SPD im Koalitionsvertrag lediglich die Einsetzung einer Kommission vereinbart, die bis zum Frühjahr 2027 Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der Beiträge erarbeiten soll.
