Die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, ein gesetzliches Notpaket einzuführen, um einen Beitragssprung in der Krankenversicherung Anfang 2025 zu verhindern. Sie warnte vor einer Beitragserhöhungswelle und forderte eine Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen durch staatliche Unterstützung und eine Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel.
Forderung nach einem Notpaket
Doris Pfeiffer, die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, ein gesetzliches Notpaket auf den Weg zu bringen, um eine drohende Beitragserhöhung in der Krankenversicherung zum Jahreswechsel 2025 zu verhindern. Ihrem Statement zufolge kann die bevorstehende Erhöhungswelle noch abgewendet werden, „wenn die Gesundheitspolitik entschlossen ein kurzfristiges Reformpaket schnürt“. Sie forderte einen konkreten Plan zur Beendigung der steigenden Beiträge und kritisierte die bisherige Vorgehensweise des Gesundheitsministeriums.
Kritik an steigenden Kosten im Gesundheitswesen
Pfeiffer betonte, dass das Gesundheitswesen sich keine weiteren Gesetze leisten könne, die die gesundheitliche Versorgung kaum verbessern, dafür aber teurer machen. Sie warnte davor, dass selbst ohne neue Gesetze „die Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr voraussichtlich um mindestens 0,5 Beitragssatzpunkte steigen müssen“. Sollte noch eine teure Krankenhausreform hinzukommen, wäre dies nicht mehr ausreichend.
Forderungen des Kassen-Spitzenverbandes
Die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes forderte konkret, dass der vorgesehene Krankenhausumbau nicht aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden soll. Sie kritisierte, dass es „absolut inakzeptabel“ sei, den Beitragszahlenden eine 25-Milliarden-Euro-Rechnung zuzumuten. Zudem solle die Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf den ermäßigten Satz abgesenkt werden, was eine Entlastung von mehr als fünf Milliarden Euro bedeuten könnte.
Staatliche Unterstützung gefordert
Pfeiffer verlangt darüber hinaus, dass der Staat kostendeckende Beiträge für die Empfänger von Bürgergeld zahlen soll. Sie argumentierte, dass eine angemessene Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung der Bürgergeldbeziehenden durch die gesetzlichen Krankenkassen eine Reduzierung der Beiträge zur Folge haben könnte.
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