Die Ankündigung mehrerer großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz eines milliardenschweren Sparpakets der Bundesregierung ihre Zusatzbeiträge anzuheben, hat scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition ausgelöst. Vertreter von Grünen, AfD, Linksfraktion, Union und SPD werfen der Regierung mangelnde Strukturreformen und politisches Versagen in der Gesundheitspolitik vor. Die Forderungen reichen von einer solidarischen Gesundheitsversicherung bis zum Bürokratieabbau und einer Begrenzung der Arzneimittelpreise.
Opposition spricht von „grundlegendem politischen Versagen“
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von „grundsätzlichem politischen Versagen“. Diese „Teuerungsspirale“ sei ein „spürbarer Nettoklau im Portemonnaie von Beitragszahlern und Betrieben“, sagte Dahmen der „Welt“. Jetzt zeigten selbst große Krankenkassen, dass sie wegen des verunglückten Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gezwungen seien, ihre Zusatzbeiträge zu erhöhen. „Das ist kein Ausnahmefall, sondern Ausdruck eines grundlegenden politischen Versagens“, so Dahmen. Die Finanzmisere lasse sich nach seiner Darstellung nur mit mutigen Strukturreformen beheben: einer Begrenzung der Arzneimittelpreise, einem Abbau von Über- und Fehlversorgung, einer klaren Steuerung der Krankenhausversorgung nach Qualität und Bedarf sowie einer konsequenten Stärkung der Primär- und Notfallversorgung.
Auch der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert zeichnete ein düsteres Bild. „Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist desolat“, sagte Sichert der „Welt“. „Die Bundesregierung sollte ihr Versprechen einhalten, die Kosten für Bürgergeldempfänger zu übernehmen.“ Zudem seien den Kassen Gelder aus der Corona-Zeit zurückzuerstatten. Langfristig brauche es nach seinen Worten eine echte Reform, bei der die Verwaltungskosten durch den Abbau von Bürokratie deutlich reduziert würden. „Dadurch würde nicht nur Geld gespart, sondern auch mehr Zeit für die Behandlung von Patienten zur Verfügung stehen.“
Linke verlangt solidarische Gesundheitsversicherung
Linksfraktionschef Sören Pellmann hielt der Regierung Planlosigkeit vor. „Sie spart Kliniken kaputt und liefert Versicherte höheren Zusatzbeiträgen aus, statt endlich die notwendigen strukturellen Reformen anzugehen. Die wirkungslosen Kürzungspakete verbessern weder die Situation der Beschäftigten noch der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.“ Die Lösung liege aus seiner Sicht darin, dass sich Reiche nicht weiter aus der Verantwortung ziehen dürften. „Es braucht eine grundlegende Reform der Finanzierung mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung, ohne Beitragsbemessungsgrenze und mit der Einbeziehung aller Einkommensarten.“
Union und SPD dringen ebenfalls auf Reformen
Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) kündigte grundlegende Reformen an. „Es braucht tief greifende Reformen, an denen alle Beteiligten ihren Anteil leisten müssen – Ärzte, Krankenhäuser, Kassen, Pharmahersteller. Aber auch Patienten werden sich auf spürbare Veränderungen einstellen müssen.“ Andernfalls würden die Belastungen für die arbeitenden Menschen und die Wirtschaft weiter steigen.
Auch der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hob den Reformbedarf hervor. „Die gesetzliche Krankenversicherung leidet nicht an zu hohen Leistungen, sondern an einer seit Jahren ungebremsten Ausgabendynamik ohne ausreichende Strukturreformen.“ Die Beitragszahler trügen bereits heute eine historische Last – weitere Beitragserhöhungen dürften nicht zur Dauerlösung werden.
