Manchmal helfen Analogien um zu verstehen, was in der Lokalpolitik so vor sich geht. Erinnert sich noch jemand daran, warum 2013 der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seinen Hut nehmen musste? Nicht etwa, weil er im Amt als Hauptstadt-Bürgermeister einen Fehler gemacht hatte, sondern weil er als Aufsichtsratschef am Pannenflughafen BER scheiterte.
Die Aufsicht über das BER-Äquivalent, den trostlosen Neumarkt, führen in Osnabrück die Vertreter der Fraktionen, allen voran die in der Regenbogenkoalition vereinigten Parteien, von hart links über Grüne und SPD bis zur vermeintlich bürgerlichen Osnabrücker FDP. Die Vertreter der Regenbogenkoalition hatten 2017 darauf bestanden diese Aufsicht zu führen.
Von Seiten der FDP („Griesert hat offensichtlich eingesehen, dass er es nicht kann“), kurz darauf auch der SPD („Taschenspielertricks“), wurde Ende der vergangenen Woche harte Kritik laut, weil Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, um endlich eine Lösung für den Neumarkt herbeizuführen, Stadtbaurat Frank Otte und Stadtkämmerer Thomas Fillep mit in die weitere Verantwortung genommen hat.
„Regenbogen“ wollte selbst die Kontrolle übernehmen
In einer umfangreichen Replik auf die Vorwürfe von SPD und FDP erinnert Oberbürgermeister Wolfgang Griesert daran, dass es eben diese Regenbogen-Koalitionäre selbst waren, die dafür gesorgt hatten, dass die Neumarkt-Entwicklung unter ihre Kontrolle geriet.
In einem am Montagnachmittag veröffentlichten Statement erklärt Oberbürgermeister Griesert: „Die jüngsten Attacken des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Henning, von Heiko Panzer und von FDP-Ratsmitglied Robert Seidler bringen ihre Fraktionen in Erklärungsnot. Sie haben das Projektmanagement zum Neumarkt und besonders mich in meiner Funktion als Oberbürgermeister öffentlich angegriffen, obwohl nach einem Beschluss der so genannten „Regenbogenkoalition“ von 2017 die Entscheidungen zum Neumarkt von der Zustimmung im Verwaltungsausschuss (VA) abhängig sind. SPD, Grüne und FDP verantworten damit faktisch den kritisierten Projektablauf am Neumarkt seit drei Jahren selbst.“
Regenbogenkoalition entmachtete Griesert in Sachen Neumarkt
Griesert erinnert in seinem Statement daran, dass die Lokalzeitung NOZ die Übernahme der Verantwortung durch den Verwaltungsausschuss (VA) am 23. August 2017 als „Palastrevolte“ bezeichnete, denn im VA haben die Parteien der Regenbogenkoalition die Mehrheit.
Griesert dazu: „Auslöser der Übernahme der Entscheidungsmacht des VA war offensichtlich meine Initiative, die verschiedenen Neumarkt-Projekte, angefangen vom Einkaufszentrum über die Bebauung vor H&M bis zum Umbau der Verkehrsflächen, durch ein bei mir angesiedeltes Projektmanagement zur Chefsache zu machen, nachdem ein Gericht die vom Baudezernat verfügte Straßensperrung für rechtswidrig erklärt hatte. Hinzu kam, dass ich die nach der Wiederöffnung des Neumarktes von der Regenbogenkoalition im Mai 2017 beschlossene Sperrung für Taxis und PKW’s als rechtswidrig beanstandet habe. Zu Recht, wie später das Oberverwaltungsgericht aufgrund von Bürgerklagen bestätigt hat.
SPD- und FDP-Politiker haben den Überblick verloren?
Ob die aktuelle Attacke damit zu erklären ist, dass Frank Henning, Heiko Panzer und Robert Seidler den Überblick verloren haben oder Nebelkerzen werfen, um von der eigenen Verantwortlichkeit abzulenken, weiß ich nicht. Klar ist aber: die Menschen in unserer Stadt werden nicht vergessen, wer dem international agierenden Projekt-Entwickler Unibail-Rodamco-Westfield über seinen Vorgänger mfi gegen die Empfehlung der Verwaltung und ohne Rücksicht auf den Einzelhandel bei Galeria Kaufhof und nördlich von Schäffer immer neue Zugeständnisse gemacht hat. Sie werden nicht vergessen, dass die SPD dafür sogar dem börsennotierten Hauptgesellschafter einen Teil der Seminarstraße verkaufen wollte, und sie werden nicht vergessen, dass die Regenbogenkoalition gegen die Empfehlung des Projektmanagements dem Minderheitsgesellschafter für sein am Neumarkt geplantes Hotel die Unterbauung der Fahrbahn zu den nördlichen Bushaltestellen zugestanden hat.
Das Einkaufszentrum ist jetzt Geschichte. Darüber sind inzwischen alle politisch Verantwortlichen froh. Der jahrelange Stillstand dokumentiert aber auch, dass Verhandlungen mit professionellen Investoren nur unter Einbeziehung der hauptamtlichen Verwaltungskompetenz auf Dauer zum Erfolg führen.
Nicht Geschichte ist das Drama um die Ausführbarkeit des 2013 von Lützow7 vorgeschlagenen Oberflächenmusters für den täglich von mehr als zweitausend Bussen befahrenen Neumarkt. Die vom Baudezernat für die Ausführungsplanung beauftragte Arbeitsgemeinschaft (ARGE) aus Lützow7 und dem Ingenieurbüro BPR wurde Mitte 2019 vom Neumarkt-Projektmanagement auf Schäden am Rosenplatz hingewiesen, weil dort eine vergleichbare, zweilagige Betonkonstruktion ausgeführt worden war. Ich habe daraufhin am Neumarkt die europaweite Ausschreibung für den Straßenbau gestoppt, um einen Millionenschaden von der Stadt abzuwenden. Nachdem der Gutachter Dr.-Ing. Axel Riwe große Mängel in der Ausführungsplanung festgestellt hatte, die trotz Aufforderung nicht beseitigt werden konnten, wurde der ARGE mit den Stimmen von SPD und FDP der Auftrag entzogen. Zugestimmt wurde meinem Vorschlag, die Johannisstraße von der Platzgestaltung des Neumarktes abzukoppeln und als eigenständige Straßenbaumaßnahme der Tiefbauverwaltung unter Beteiligung des Stadtentwicklungsausschusses umzusetzen. Ergänzend wurde auf Antrag der Grünen beschlossen, dass die Gestaltung in der Verantwortung des Baudezernates liegen solle.
Blockiert der Regenbogen einen Neuanfang am Neumarkt?
Wie geht es nun am Neumarkt weiter? Trotz der Kündigung hat die SPD mit der FDP und den Partnern der Regenbogenkoalition im Rat am 3. November beschlossen, dem Vorschlag des Projektmanagements vorerst nicht zu folgen, eine vergleichbar attraktive, aber gleichzeitig umsetzungsfähige und funktionstaugliche Alternative erarbeiten zu lassen. Stattdessen soll mit der ARGE nochmal das Gespräch gesucht werden, um zu klären, ob die prägenden Elemente des prämierten Wettbewerbsentwurfs für eine ausführungstaugliche Planung zu retten sind. Dabei müssen wir von einem Auftragnehmer, der ein hohes sechsstelliges Honorar abgerechnet hat, verlangen können, gerade für die Busspuren eine Konstruktion und technische Details zu entwickeln, die die übliche Haltbarkeitsdauer im Straßenbau erwarten lassen. Das gilt umso mehr, als dass nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP auch Teile der Tiefgeschosse des geplanten Hotels unter den hoch belasteten Busspuren liegen. Ich habe die ARGE inzwischen zu einem Gespräch eingeladen.
Anders als die Neugestaltung der Oberfläche sind fast alle anderen Teilprojekte rund um Johannisstraße und Neumarkt durch das Projektmanagement in den letzten Jahren weitgehend geklärt, begleitet, begonnen oder sogar abgeschlossen. So sind Vorbescheide oder Baugenehmigungen rechtswirksam, Hochbauten begonnen, der gesamte Kanalbau abgeschlossen sowie Normenkontrollverfahren und Nachbarklagen erledigt. Prägend bleiben allerdings die Leerstände auf dem EKZ-Areal zwischen Große Rosenstraße und Neumarkt. Auf die Genehmigungen für das Einkaufszentrum hat die Eigentümergesellschaft zwar noch gepocht, das Gezerre zwischen den beiden Gesellschaftern um eine andere Nutzung blockiert aber seit einem Jahr die Entwicklung der Grundstücke. Das Projektmanagement Neumarkt ist nach den jüngsten Gesprächen mit den Akteuren jedoch davon überzeugt, dass hier ein Verkauf bald Bewegung in die Sache bringt. Wir selber waren rechtlich daran gehindert, uns für dieses große Areal ein Vorkaufsrecht zu verschaffen oder ein überteuertes Angebot abzugeben. Aber vielleicht kann noch dieses Jahr auch ein anderer Käufer ein Konzept präsentieren, das den städtischen Überlegungen eines attraktiven, urbanen Raumes mit einer Mischung aus vielfältigen Wohnangeboten, Geschäften, Dienstleistern, Kultur- oder Bildungseinrichtungen, Gastronomie, öffentlichen Freiräumen und privaten Quartierhöfen nahekommt. Dann könnte der ungeliebte Durchführungsvertrag für das Shopping-Center aufgehoben und ein vielversprechendes Bebauungsplanverfahren mit breiter politischer Zustimmung schon nächstes Jahr starten.
Die Menschen in unserer Stadt wollen, dass die Ratsfraktionen und der Oberbürgermeister zusammen mit einer kompetenten Verwaltung schwierige Herausforderungen gemeinsam lösen und zukunftsweisende Entscheidungen treffen. Das gelingt an vielen Stellen auch unter den belastenden Bedingungen der Corona-Pandemie ganz gut. Für den Neumarkt ist jetzt Durchblick und Weitblick gefordert, Nebelkerzen verhindern beides.“
CDU-Ratsfraktion hält zu Griesert
Mit deutlichen Worten antwortet auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde am Montag auf die scharfen Erklärungen von SPD und FDP. „Dass SPD und FDP als Fraktionen der sogenannten Regenbogenkoalition, die in allen wichtigen Fragen des Neumarkts komplett versagt haben, jetzt den Oberbürgermeister auf Nebenschauplätzen fundamental angreifen, ist ein starkes Stück. Da können die Osnabrücker wirklich nur mit dem Kopf schütteln und sagen: Sie konnten es nicht und sie können es nicht.“
