Die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bezieher des Bürgergelds werden 2023 voraussichtlich deutlich höher ausfallen als im Bundeshaushalt geplant. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) benötigt dafür laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung 1,15 Milliarden Euro zusätzlich.
Mehrausgaben aufgrund wirtschaftlicher Lage
Den Berichten der „Bild“-Zeitung zufolge wird die „überplanmäßige Ausgabe“ die KdU-Ausgaben dieses Jahr auf bis zu 11,6 Milliarden Euro erhöhen. Als Grund für die Mehrausgaben wird Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) zitiert: „Im Wesentlichen die deutlich eingetrübte wirtschaftliche Lage“. Weiterhin heißt es in dem zweiseitigen Schreiben: „In den neuen ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Oktober 2023 wird gegenüber den bisherigen Erwartungen von höheren Arbeitslosenzahlen im Jahr 2023 ausgegangen.“
Staatsausgaben für Bürgergeld-Bezieher steigen
Insgesamt benötigt die Bundesregierung binnen weniger Tage fast 3,3 Milliarden Euro mehr für Bürgergeld-Bezieher. Erst am Donnerstag hatte Toncar den Haushaltsausschuss über eine „überplanmäßige Ausgabe“ für das Bürgergeld von 2,1 Milliarden Euro informiert.
Kritik an steigenden Sozialausgaben
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, kritisierte die steigenden Sozialausgaben scharf: „So kann es nicht weitergehen. Immer mehr Sozial-Bezieher auf Kosten der Steuerzahler. Hier liegt immenser sozialer Sprengstoff“, sagte er der „Bild“. Haase warnte zugleich, dass die Ausgaben 2024 noch weiter steigen würden. „Der SPD-Arbeitsminister hat nichts Besseres vor, als für Nichtstun noch einmal eine Erhöhung von zwölf Prozent in 2024 zu versprechen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Leute, die jeden Morgen aufstehen und den Karren ziehen“, so Haase.
