Die politische Zusammenarbeit von CDU, Grünen, FDP und CDW im Landkreis Osnabrück ist Geschichte – und für die SPD/UWG-Gruppe kommt das Aus nicht überraschend. Deren Vorsitzende Jutta Olbricht spricht von einer „politischen Bruchlandung“ und spart nicht mit Kritik an der bisherigen Koalition: „Denn das Versprechen, Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft zu gestalten, hat sich nicht erfüllt.“
Zentrale Bereiche blockiert?
Olbricht wirft der gescheiterten Kooperation vor, in zentralen Bereichen blockiert zu haben. Als Beispiele nennt sie das seit Jahren verschobene Radverkehrskonzept, die zuletzt von der Tagesordnung gestrichene Erstellung eines Moorkatasters sowie das Pflegeberatungskonzept, das seit Langem nur als Entwurf existiere. Auch bei der Unterstützung von Frauenberatungsstellen und der Wohnberatung sieht sie massive Defizite. „Dem Landkreis Osnabrück hat diese Kooperation nicht gut getan,“ bilanziert Olbricht.
Neben dem inhaltlichen Stillstand macht die SPD-Politikerin auch finanzielle und gesellschaftliche Schäden aus: „Im Übrigen haben diese Verzögerungen dem Landkreis Osnabrück auch sehr viel Geld gekostet. Viel gravierender ist allerdings, dass Vertrauen verloren gegangen ist.“
Soziale Themen stärker in den Fokus
Gerade in unsicheren Zeiten sei politische Verlässlichkeit wichtig, betont Olbricht: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf politische Stabilität, vor allem in diesen Zeiten, in der unsere Demokratie ins Wanken gerät.“ Die SPD/UWG-Gruppe wolle nun Verantwortung übernehmen und den Wandel aktiv mitgestalten.
Dabei sollen soziale Themen stärker in den Fokus rücken – etwa die Verbesserung der Wohnberatung, tragfähige Konzepte gegen den Pflegenotstand oder die Förderung von Chancengleichheit vom frühen Kindesalter bis in die Berufswelt. „Wir stehen für Verlässlichkeit und für eine verantwortungsvolle Politik im Landkreis Osnabrück. Dazu gehört auch ein gutes Verhältnis zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Kommunen, das in letzter Zeit stark gelitten hat“, so Olbricht.
