Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat sich zu einem Behördenschreiben geäußert, das Zweifel an der Abschiebungspraxis aufkommen ließ. Es sei ein „missverständlich formuliertes“ Dokument und die Abschiebungspolitik bleibe unverändert.
Keine Änderung der Abschiebungspraxis
Daniela Behrens, Niedersachsens Innenministerin, hat Bedauern über ein internes Behördenschreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen geäußert, das Zweifel an einer restriktiven Abschiebepolitik aufkommen ließ. „Es gibt keine Anweisung der Niedersächsischen Landesaufnahmebehörde an die Bundespolizei, Rückführungen bei Widerstandshandlungen abzubrechen“, sagte Behrens der „Welt“. „Das missverständlich formulierte Schreiben ist sehr bedauerlich.“ Das Schreiben werde in Zukunft nicht mehr verwendet.
Reaktionen auf das Schreiben
Die SPD-Fraktion gab an, dass sie den Unmut über die Dienstanweisung nachvollziehen könne. Der Innenpolitiker der SPD, Helge Lindh, plädierte allerdigs für eine nüchterne Betrachtung der Situation und darauf, dass die Behörde nicht unbedingt von der Möglichkeit Gebrauch machen muss, die betroffenen Personen auf freien Fuß zu setzen.
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, kritisierte das Schreiben scharf. Er warf Niedersachsen vor, die Bundespolizei zum Rechtsbruch aufzufordern und abzuschiebende Personen zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu ermuntern. Er forderte, die rot-grüne Landesregierung müsse dieses Verhalten ihrer Behörde sofort unterbinden.
Kritik von FDP und BSW
Der FDP-Innenpolitiker und Chef der Liberalen in Niedersachsen, Konstantin Kuhle, sprach von einer „Kapitulation des Rechtsstaats“. Er forderte, das Innenministerium in Hannover müsse dieser Praxis ein Ende bereiten, wenn es sich nicht dem Vorwurf aussetzen wolle, Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik gezielt zu sabotieren.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nahm die SPD in Verantwortung und betonte, dass Gesetze in Deutschland gelten und Behörden diese nicht außer Kraft setzen dürfen. Sie kritisierte, dass Abschiebungen hart für die Betroffenen seien, das Asylrecht jedoch für Verfolgte gelte und keine Einladung für alle darstelle.
