Das Auswärtige Amt hat auf Twitter in arabischer Sprache für die Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft geworben. Dieses Vorgehen stößt bei einigen Politikern auf Kritik, die es als Anreiz für illegale Einwanderung betrachten.
Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht und Kritik
Laut „Bild“ bestätigte das Auswärtige Amt die Authentizität eines Tweets in arabischer Sprache, der auf Änderungen im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht hinweist. „Der Text informiert faktisch über Neuerungen im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht“, so das Amt. Die arabische Übersetzung basiert laut Aussage des Amtes auf „einem Post der Integrationsbeauftragten auf Instagram vom 26.03.2024“.
Auszüge aus dem Tweet, übersetzt ins Deutsche, lauten: „Viele haben Jahre und Jahrzehnte darauf gewartet, jetzt steht es endlich im Gesetzblatt. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht gilt ab dem 26. Juni 2024 für alle, die Deutsche oder Deutscher werden wollen […] Die doppelte Staatsangehörigkeit bzw. Mehrstaatigkeit ist dann grundsätzlich für alle möglich. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erhält, kann seine bisherige Staatsangehörigkeit behalten.“
Der Tweet wurde von einigen Politikern kritisiert. Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Zeitung: „Das Ampel-Staatsbürgerschaftsrecht ist ein weiterer Pull-Faktor für die illegale Einwanderung. Die aktive Werbung der Ampel in der arabischen Welt für die doppelte Staatsbürgerschaft wird die illegale Einwanderung nach Deutschland zusätzlich befördern.“
Reaktionen auf die Werbemaßnahmen
Auch Manuel Hagel (CDU), Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, äußerte sich kritisch gegenüber der „Bild“: „Dieses Posting hat das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock zu vertreten – und das geht gar nicht. Die deutsche Staatsangehörigkeit steht am Ende einer gelungenen Integration. Sie ist kein Mittel, um Ausländer mit vagen Versprechen nach Deutschland zu locken. Frau Baerbock muss das umgehend korrigieren.“
Die Kontroverse zeigt, dass die Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht und die Art, wie darüber informiert wird, heftige Diskussionen auslöst. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Neuerungen tatsächlich auf die Einwanderungssituation in Deutschland haben werden.
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